Steindl: Verlustabdeckung von Spekulationen mittels Bedarfszuweisungen ist ungesetzlich

Sobotkas erneuter Misswirtschaft mit Steuergeld gleich zu Beginn einen Riegel vorschieben

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Mittels überhöhter Bedarfszuweisungen Spekulationsverluste von Gemeinden abzudecken ist ungesetzlich und widerspricht ganz klar den Richtlinien für die Verwendung von Bedarfszuweisungen. Die nun durch einen Artikel in der Tageszeitung Die Presse aufgeflogenen Geschäftspraktiken zwischen einer Bank, einer Gemeinde und dem Land Niederösterreich sind sofort zu unterbinden und einzustellen. Was die ÖVP hier an bestehenden Bestimmungen und Gesetzen vorbeischummeln möchte, ist nicht nur ein Fall für die NÖ Gemeindeaufsicht, sondern auch für den Bundesrechnungshof. Hier sollte schon überprüft werden, ob es sich um einen Einzelfall, oder nur um die Spitze des Eisberges illegaler Praktiken im Umfeld von VPNÖ-Finanzreferenten Wolfgang Sobotka handelt", sieht Günter Steindl, Landesgeschäftsführer der SPÖ, massiven Aufklärungsbedarf bei der VPNÖ.

"Klarzustellen ist auch, ob LH Erwin Pröll über diese illegalen Praktiken Bescheid weiß und ob er diese auch deckt. Der Fall belegt weiterhin die Sorgen der SPNÖ, dass in vielen Gemeinden Niederösterreichs aufgrund allzu lascher Bestimmungen weiterhin munter mit Steuergeld spekuliert wird - und für die SteuerzahlerInnen letztendlich nur der Verlust übrig bleibt. Die SPNÖ spricht sich seit Jahren für ein völliges Spekulationsverbot mit Steuergeld auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene aus. Im Gegensatz dazu spekuliert die Pröll-VP weiterhin munter auf den internationalen Finanzmärkten und fährt immer größere Verluste ein. Das Beispiel Karlstetten ist so ein Fall, wo letztendlich der Steuerzahler und andere Gemeinden übrig bleiben. Wenn überhöhte Bedarfszuweisungen für Verlustabdeckungen herangezogen werden, dann fehlt das Geld anderenorts, in anderen Gemeinden oder bei anderen Projekten. Warum sollen die LandesbürgerInnen zum Handkuss kommen, nur weil die ÖVP von ihrem Spekulationsfieber nicht ablassen will?", so Steindl.
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