LR Ragger: Kein Kostenbeitrag bei Behinderten-Tagesbetreuung

Kärntner Regelung ist maßvoll und sozial verträglich

Klagenfurt (OTS/LPD) - Der Kärntner Sozialreferent LR Christian Ragger teilte heute, Donnerstag, eine wesentliche Erleichterung bei den Kostenbeiträgen in der Behindertenhilfe mit. "Der Kostenbeitrag für Eltern von behinderten Kindern, die tagsüber bzw. halbtags in einer Einrichtung betreut werden, wird ausgesetzt. Die Prüfung vieler Fälle hat ergeben, dass es sich im Regelfall um Familien handelt, die ihre Kinder mit großem Einsatz betreuen und versorgen.

Es besteht meist ein stabiles Eltern-Kind-Verhältnis, das gefördert gehört. Ein Kostenbeitrag würde in diesen Fällen der Zielsetzung eines engen Eltern-Kind-Kontaktes entgegenstehen. Dies zum Unterschied von Kindern, die rund um die Uhr in einer stationären Einrichtung betreut werden. In diesen Fällen bleibt der Kostenbeitrag bestehen.

Bei der Zuzahlung von unterhaltspflichtigen Kindern für ihre Eltern im Pflegeheim werden Ausnahmebestimmungen angewendet. Betroffene werden befreit, wenn
- Elternteile nachweislich ihre Unterhaltsverpflichtungen für die Kinder gröblich verletzt haben. "Es wäre sittlich nicht gerechtfertigt, wenn von ihnen jetzt ein Beitrag eingefordert wird", betont Ragger.
- Kein Kostenbeitrag wird auch von Kindern gefordert, die nachweislich längere Zeit nicht bei ihren Eltern aufgewachsen sind, sondern von Verwandten oder Pflegeeltern großgezogen wurden.
- Eine weitere Befreiung vom Kostenbeitrag wäre gegeben, wenn Angehörige nachweisen können, dass die familiären Verhältnisse in ihrer Kindheit zerrüttet gewesen sind. Ein Beispiel dafür wäre, wenn z.B. die Alkoholkrankheit eines Elternteiles das Familienleben massiv beeinträchtigt hat.

In der Verordnung ist auch festgelegt, dass eine Befreiung, Stundung oder Ermäßigung der Kostenbeiträge möglich ist, wenn diese eine soziale Härte darstellen würden. "Das Vorliegen einer sozialen Härte ist anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Dies unter Bedachtnahme auf lebens- und existenznotwendige Ausgaben des Beitragspflichtigen sowie Aufwendungen, die der Sicherung und Aufrechterhaltung seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage dienen", erklärt Ragger. Er weist darauf hin, dass die Kärntner Regelung über Kostenbeiträge maßvoll und sozial verträglich gestaltet wurde. In diesem Sinn werde sie auch in der Praxis umgesetzt.

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