Leichtfried: ACTA im federführend zuständigen EU-Handelsausschuss abgelehnt

SPÖ-EU-Delegationsleiter geht von Ablehnung bei Plenarabstimmung am 4. Juli aus

Wien (OTS/SK) - Soeben wurde im Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament in Brüssel das Anti-Piraterieabkommen ACTA mehrheitlich abgelehnt (19 für den Bericht gegen ACTA, 12 gegen den Bericht, keine Enthaltung). "Mit diesem Abkommen wird in die Privatsphäre der Internetuser eingegriffen, datenschutzrechtliche Festlegungen fehlen. ACTA bringt Rechte für Unternehmen, aber lediglich Einschränkungen für Internetnutzer. Daher ist es gut, dass das Abkommen heute abgelehnt worden ist", erläutert SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im federführend zuständigen Ausschuss für internationalen Handel, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Um in der EU in Kraft treten zu können, muss ACTA vom Europäischen Parlament, dem EU-Ministerrat und allen EU-Staaten ratifiziert werden. Einige Staaten haben ihre Ratifikation bereits ausgesetzt. Das ACTA-Abkommen - mit voller offizieller Bezeichnung "Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika" - wird am 4. Juli bei der Plenarsitzung in Straßburg final abgestimmt. "Ich gehe dabei von einer Ablehnung des ACTA-Abkommens aus", sagt Leichtfried. (Schluss) bj

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