FPÖ-Mölzer: Türkei nicht mit Visaerleichterung für fehlende Kooperation belohnen

Dass Ankara bei Bekämpfung der illegalen Zuwanderung mit EU zusammenarbeitet, sollte eigentlich selbstverständlich sein - Gefahr einer neuen Zuwanderungswelle

Wien (OTS) - Ablehnend äußerte sich heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu den Plänen der Europäischen Union, die Visabestimmungen für türkische Staatsbürger bei der Einreise in die EU zu erleichtern. "Sollte dies umgesetzt werden, dann wäre mit einer Massenzuwanderungswelle nach Europa zu rechnen, und die schon bestehenden türkischen Parallelgesellschaften in Österreich oder Deutschland würden neuen Zulauf erhalten", warnte Mölzer.

Daran könne, so der freiheitliche EU-Mandatar, auch der Umstand nichts ändern, dass Ankara zu einem besseren Schutz der türkisch-griechischen Grenze sowie zur Rücknahme von illegalen Zuwanderern verpflichtet werden soll. "Dass die Türkei in diesem wichtigen Bereich mit der EU zusammenarbeitet, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, zumal sie ein Beitrittswerber ist. Weil sie das aber der illegalen Zuwanderung tatenlos zugesehen hat, ist das ein unfreundlicher Akt gegenüber der EU, der nicht mit Visaerleichtungen belohnt werden darf", betonte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass schon der bisherige Verlauf der Beitrittsverhandlungen mit Ankara zeige, was von den von der Türkei übernommenen Verpflichtungen zu halten sei. "Reformen wurden, wenn überhaupt, nur halbherzig umgesetzt, und die Lage von ethnischen und religiösen Minderheiten ist alles andere als Europa-würdig. Zu glauben, die Türkei werde nun bei der Sicherung der EU-Außengrenzen kooperativ sein, zeugt daher von politischem Realitätsverlust", schloss Mölzer.

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