Haubner zu Lebensmittelkontrollen/AGES: Auch in Zukunft keine zusätzlichen Kosten für Unternehmer

Bericht zu Reform der Lebensmittelkontrolle beinhaltet Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Transparenz - Stöger angehalten, finanzielle Auswirkungen nachzureichen

Wien, 21. Juni 2012 (OTS/Text) - "Im Rahmen des Berichtes zur
Reform der Lebensmittelkontrolle wurde klar festgehalten, dass es auch in Zukunft keine zusätzliche AGES-Finanzierung durch die Österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer geben wird. Das ist ein wichtiges Ergebnis für die heimischen Betriebe und zum Großteil den unermüdlichen Verhandlungen von Seiten der Wirtschaft zu verdanken", betont der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg.z.NR Peter Haubner, anlässlich der gestrigen Diskussion des neuen Berichtes von Gesundheitsminister Stöger und Landwirtschaftsminister Berlakovich im parlamentarischen Gesundheitsausschuss. ****

Der Bericht beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die zu einer spürbaren Effizienzsteigerung, Prozessoptimierung und Nutzung von Synergie-Effekten in der gesamten Lebensmittelkontrolle führen sollen. "Das System soll auch transparenter werden. Damit wird einer zentralen Forderung von uns nachgekommen", so der Wirtschaftsbund-Generalsekretär. Zu betonen ist, dass der Bericht mit Einbindung der zuständigen Ministerien, der Länder, der Sozialpartner sowie der AGES selbst auf Betreiben insbesondere des Österreichischen Wirtschaftsbundes und der ÖVP erstellt wurde. Ausgangspunkt dafür war ein im Juli 2011 beschlossener Entschließungsantrag, der die Bundesregierung aufforderte, bis Mai 2012 ein Reorganisationskonzept vorzulegen. "Wir stimmen diesem ersten Teil zu, sehen aber noch weiteren Handlungsbedarf. So fehlt im Bericht etwa völlig, wie sich diese Maßnahmen finanziell auf das Gesamtsystem auswirken und ob es dadurch zu einer tatsächlichen Kostenreduktion kommen wird. Gesundheitsminister Stöger ist angehalten, diese Berechnungen raschest möglich den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen", schließt Haubner.

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