Glücksspielmonopol: Das Ende wird jetzt "von Amts wegen" provoziert!

Der Leiter der Finanz"polizei" lässt - auf Steuerzahlerkosten - keine Chance dazu aus!

Wien (OTS) - Daran, dass das novellierte Glücksspielgesetz in mehrfacher Hinsicht europarechtswidrig ist, besteht kein Zweifel. Das wurde in verschiedenen, jüngeren, nationalen Entscheidungen auch schon ausführlich begründet.

Ex-Justizminister Böhmdorfer beschäftigt für seine ominösen Auftraggeber Privatdetektive. Die direkte und indirekte Finanzierung der Anzeigenflut und die Honorierung von W. Lehners Parteikollegen Böhmdorfer hat längst die Millionengrenze überschritten. Ex-Novomatic-direktor Gert Schmidt liefert den Nachschub, wie man seinen Angaben in den Medien entnehmen kann, z.B. im Format Nr. 41/2011. Böhmdorfer liefert mit seinen Privatanzeigen die Munition für seinen Parteikollegen W. Lehner. Jener schickt dann die Finanz"polizisten" an ausgesuchte Opfer. Aufgrund derer Gegenwehr kommen nun fast alle Verfahren bis zu den Höchstgerichten, was wiederum wir alle über Steuern zu bezahlen haben - und nicht zu knapp.

W. Lehner unterstützt seinerseits mit seinem "unbedingt bis zum Höchstgericht" den Erfolg der Privatanzeigen seines Parteikollegen, Ex-Justizminister Böhmdorfer. Wenn beide den, teuer erkauften, Erfolg haben und Fälle bzw. Entscheidungen endlich beim Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden, wird das österreichische Glücksspielmonopol wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit fallen, denn dort zählen innerstaatliche Kindereien rein gar nichts!

Noch stemmt sich der, dafür einschlägig bekannte, Senat 17 des Verwaltungsgerichtshofes in seinen Entscheidungen gegen eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof. Übersehen wird dabei die Tatsache, dass über die Vorlageverpflichtung (Art 267 EAUV) nicht ein nationales Gericht zu entscheiden hat, sondern einzig und allein der EuGH selbst.

Ohne den Schutz des Glücksspielmonopols wird für die Casinos Austria, das Match FC Gumpoldskirchen gegen FC Rennweg, recht schnell mit mehr als einem Kantersieg für den FC Gumpoldskirchen ausgehen. Daran wird auch die, längst angefochtene, Vergabe der Lottokonzession nichts mehr zu ändern vermögen.

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