- 20.06.2012, 14:11:12
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Zweiter Erfolg des RFS in der Causa "Café Rosa"
Bescheid des Wissenschaftsministeriums entlarvt rechtswidrige Vorgangsweise bei Vereinsgründung
Wien (OTS) - Heute das hat Bundesministerium für Wissenschaft und
Forschung bestätigt, dass die Vereinskonstruktion der ÖH bei der
Gründung des Café Rosa, rechtwidrig ist. Zuvor hatte dies der Ring
Freiheitlicher Studenten (RFS) schon vermutet und eine
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.
"Der RFS ist die einzige Bewegung auf universitärer Ebene, die mit
allen Mitteln gegen das Café Rosa gekämpft hat und kämpft. Die AG
hingegen hatte nicht den Mut, den Rechtsweg zu gehen. Nun gibt uns
sogar ein schwarzes Ministerium Recht. Ein Misserfolg für GRAS,
VSSTÖ, und AG", kommentiert Alexander Schierhuber, Bundesobmann des
RFS die Beurteilung durch das BMWF.
Schierhuber erkennt darin einen zweiten Auftrag an das
Landeskriminalamt, gegen die aktuelle ÖH-Vorsitzende Janine Wulz zu
ermitteln. "Nach dem Rücktritt von Maria Clar als Vorsitzende der ÖH
an der Uni Wien ist der Bescheid des Ministeriums ein weiterer Erfolg
des RFS in seinem Kampf gegen rot-grüne Misswirtschaft in der
Hochschülerschaft", so Schierhuber abschließend.
Rückfragehinweis:
Ring Freiheitlicher Studenten
www.rfs.at
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