FP-Gudenus: Skandal-Serie bei der Wiener SPÖ

Wien (OTS/fpd) - Schulden-Rekord, Armuts-Rekord, Gebühren-Rekord,
Arbeitslosen-Rekord und ein wahrlich abenteuerlicher Rekord an
Skandalen - das ist das, was Rot-Grün den Wienerinnen und Wienern
einbrockt, sagt heute Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender
Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus im Rahmen der heutigen
Klubklausur.

Der Skandal, der das sozialistische System der Korruption in Wien
derzeit am klarsten offenbart, ist jener bei der Fernwärme Wien.
Mindestens fünf Millionen Euro Schaden sind den leidgeprüften
Gebührenzahlern durch kriminelle Preisabsprachen entstanden,
berichtet Gudenus. Mitarbeiter der Fernwärme Wien haben über mehrere
Jahre hinweg Schmiergeld kassiert und im Gegenzug Ausschreibungen
frisiert. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen
15 Mitarbeiter der Fernwärme Wien.

Allem Anschein nach haben sich diverse Vertreter österreichischer
Rohrleitungsbau-Unternehmen in Mafia-Manier bei einer
Autobahn-Raststätte getroffen, wo sie sich überhöhte Preise für die
Mega-Aufträge der Fernwärme Wien - jährlich werden etwa 100 Millionen
Euro in die Instandhaltung des mehr als 1.000 Kilometer langen
Rohrleitungsnetzes investiert - ausgeschnapst haben. In die
überhöhten Preise wurden zudem Leistungen mit einberechnet, die von
vornherein nie erbracht werden sollten und auch nie erbracht wurden.
Beamte segneten das - unter welchem Druck auch immer - ab. "So wird
im roten Wien mit dem Geld der Gebührenzahler umgegangen. Das ist der
wahre Grund, wieso die Gebühren so unverschämt und unsozial in die
Höhe geschnalzt werden", so Gudenus.

Wer bei den kriminellen Machenschaften nicht mitmachen wollte, der
wurde unter Druck gesetzt - und wenn das auch nichts genutzt hat,
dann wurde er eiskalt fertig gemacht. Mobbing in Reinkultur bis hin
zur Vernichtung der Existenz! Eine Firma, die seriös und deutlich
billiger anbietet, wird von den Konkurrenten mit Hilfe gekaufter
Polit-Beamter hinausgedrängt und in die Insolvenz getrieben, weiß
Gudenus.

Die Firma Paul Peninger Pipelines versucht bereits seit dem Jahr 2007
die skandalösen Zustände, die im Umfeld einiger Betriebe und der
Fernwärme Wien laufen, aufzuzeigen - beim roten Bürgermeister, bei
der roten Finanzstadträtin, in der roten Magistratsdirektion, bei den
roten Stadtwerke-Vorständen & Co. Anstelle der Beseitigung der
Missstände, wurde Peninger aber plötzlich das ihm zustehende Geld
vorenthalten und weitere Aufträge wurden ohne einleuchtenden Grund
storniert. "Da sind Politiker und leitende Beamte seit Jahren über
kriminelle Machenschaften informiert und handeln nicht. Das wird
offensichtlich akzeptiert oder sogar goutiert", kritisiert Gudenus
und kündigt eine Kontrollamtsprüfung an.

Alle Auftragsvergaben der Stadt Wien, an denen diese bestimmten
Firmen, die auch jetzt im Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft
stehen, beteiligt waren, sollen ab dem Jahr 2007 überprüft werden.
Zudem müssen Häupl und Brauner bekannt geben, über welche
Malversationen sie wann informiert wurden und warum sie nicht
reagiert haben, fordert Gudenus.

Dieser neuerliche Vorfall reiht sich in ein System ein, so Gudenus,
der diesbezüglich an das Wilhelminenspital erinnert, wo nun zufällig
neue, teure Gebäude bzw. Stationen einfach wieder abgerissen werden.
Das Semmelweis-Areal in Währinger Bestlage wurde zum Spottpreis an
ein SPÖ-nahes Unternehmen verhökert und die stadtnahe Gesiba bekommt
beim Otto-Wagner-Spital zufällig den Zuschlag für ein
600-Wohnungen-Projekt sowie beim Kaiserin-Elisabeth-Spital für ein
Pflegeheim.

Gudenus: "Im stadtnahen, SPÖ-dominierten Bereich gibt es kaum eine
Chance, legal an Aufträge zu kommen. Bei Verkäufen in diesem Bereich
wird das Geld der Bürger, der Steuer- und Gebührenzahler, ungeniert
irgendwelchen roten Freunderln zugeschanzt. Daher ist auch
anzunehmen, dass sich nicht nur Parteigünstlinge persönlich
bereichern, sondern dass die SPÖ bei diesen kriminellen
Machenschaften selbst auch nicht zu kurz kommt." (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

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