Spindelegger: "Druck auf Syrien darf nicht nachlassen"

UNO-Menschenrechtsrat beschäftigt sich erneut mit Syrien

Wien (OTS) - "Der Druck auf Syrien darf nicht nachlassen", so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger anlässlich der gestern begonnenen Juni-Tagung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf:
"Österreich unterstützt daher die Einbringung einer neuen Resolution zur Lage in Syrien. Insbesondere der brutale Missbrauch von Kindern muss darin klar verurteilt werden. Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie das Massaker von Hula müssen von unabhängiger Stelle restlos aufgeklärt und die Täter vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden. Die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats leistet hier wichtige Vorarbeit."

"Von ganz anderem Ausmaß aber ebenso besorgniserregend sind die ständigen Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Österreich unterstützt deshalb die Einsetzung eines Sonderberichterstatters, der die Situation der Menschenrechte im Land untersuchen und Lukaschenko dazu bewegen soll, endlich die Grundfreiheiten umzusetzen und das Land an der europäischen Wertegemeinschaft teilhaben zu lassen", so Spindelegger weiter. Laut Bericht der Hochkommissarin für Menschenrechte habe sich die Menschenrechtslage in Belarus im letzten Jahr weiter verschlechtert. So wird wiederholt über Folter in den Gefängnissen berichtet und die Verfolgung von Journalisten und Unterdrückung der freien Meinung gehört zur Tagesordnung.

"In unserer langjährigen Initiative zum Schutz von Binnenflüchtlingen gehen wir dieses Jahr einen Schritt weiter: Österreich plant dazu die Einbringung einer Resolution, die insbesondere auch die Lage jener Vertriebenen, die außerhalb organisierter Camps um ihr Überleben kämpfen, und die Notwendigkeit von Bildung für Flüchtlingskinder thematisiert", so Spindelegger abschließend.

Der Juni-Menschenrechtsrat steht darüber hinaus traditionell im Zeichen der Frauenrechte. Österreich hat dazu die Koordination der EU-Erklärung übernommen und wird eine Diskussionsveranstaltung zur politischen Teilhabe von Frauen moderieren. Die Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte wird über ihren Besuch in Österreich im April 2011 berichten. Zum österreichischen Themenschwerpunkt "Schutz von Journalisten" ist eine überregionale Erklärung sowie ebenfalls eine Veranstaltung geplant, an der u.a. die beiden UNO-Sonderberichterstatter zu Meinungsfreiheit und zu außergerichtlichen Tötungen teilnehmen werden. Diese Initiativen sollen zur Bewusstseinsbildung im Menschenrechtsrat beitragen und die von Österreich für den Rat im September geplante Resolution zum Thema vorbereiten.

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