Staatssekretär Ostermayer: "Transparenzpaket kann sich sehen lassen"

Regierungsparteien erzielen fristgerechte Einigung gemeinsam mit den Grünen

Wien (OTS) - "Wir haben uns heute auf ein Gesetz geeinigt, dass
sich auch auf internationalem Gebiet sehen lassen kann und das für mehr Transparenz in Österreich sorgen wird. Wir haben uns das Ziel gesetzt, das Gesetz bis Mitte des Jahres in Kraft treten zu lassen und ich gehe davon aus, dass dies gelingen wird", sagte Staatssekretär Josef Ostermayer heute, Dienstag, nachdem die Regierungsparteien zusammen mit den Grünen eine Einigung über das Transparenzpaket erzielt haben.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand der Wunsch nach einem praktikablen Gesetz. So sieht etwa das Parteiengesetz neue Transparenzregeln für Parteispenden, Sponsoring und Inserate vor. Um deren Höhe war bis zuletzt verhandelt worden. "Wir haben uns auf eine Spendenoffenlegung ab einem Betrag von 3.500 Euro pro Jahr geeinigt. Dieser Betrag gilt neben den direkten Parteispenden auch für Inserate sowie für Sach- und Personalspenden", sagte Ostermayer. Als Grenze für die Offenlegung von Sponsoring wurde der Betrag von 12.000 Euro festgesetzt. Diese wird über das Jahr verteilt gelten, die Offenlegung hat jährlich zu erfolgen. Auch im Bereich der Wahlkampfkostenbegrenzung hat man eine Einigung erzielt: Der Maximalbetrag beläuft sich auf sieben Millionen Euro und soll ebenso für die Wahl des Bundespräsidentenwahlen gelten.

Auch die Kontroll- und Strafbestimmungen werden verschärft. "Wir haben uns bei der Einführung von Verwaltungsstrafen auf ein zweifaches System geeinigt, welches auf die Parteien und auf die verantwortliche Person in den Parteien angewandt werden wird. Das Strafausmaß in der Höhe von bis zu 20.000 Euro bemisst sich an der Spendenhöhe, dem Einkommen und dem Verschuldungsgrad der verantwortlichen Person. Bei den Parteien ist als Strafe das Ein- bis Dreifache des Spendenbetrages, der verbotenerweise entgegengenommen wurde, vorgesehen. Die Kontrolle erfolgt durch den Rechnungshof und den neu eingerichteten Parteien-Transparenz-Senat", so Ostermayer, der den Klubobleuten der Verhandlungspartner dankte und die weitere Schritte des Gesetzwerdungsprozesses erläuterte.

So wird sich der Justizausschuss des Parlaments am 21. Juni und der Verfassungsausschuss am 26. Juni mit der Materie befassen. Eine Beschlussfassung des Gesetzes ist in einer Sondersitzung des Nationalrates am 27. Juni vorgesehen, der Bundesrat wird am 28. Juni darüber abstimmen. Nach der Bestätigung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz dann wie geplant mit 1. Juli in Kraft treten.

"Die Regierungsparteien haben an einem Strang gezogen und gemeinsam mit den Grünen eine sehr gute Lösung erzielt. Es hat sich gezeigt, dass uns dieses Thema ein wichtiges Anliegen ist. Die Grünen haben sich in die Verhandlungen auf sehr konstruktive Weise eingebracht. Dass die FPÖ in dieser wichtigen Frage nicht weiterverhandelt wollte zeigt, dass diese Partei kein Interesse an Transparenz und Offenlegung hat", so Ostermayer.

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