Rauch: Einigung zum Transparenzpaket garantiert saubere und offene Parteienfinanzierung

Richtige und wichtige Konsequenzen aus der Vergangenheit gezogen – auch Grüne übernehmen endlich Verantwortung

Wien, 19. Juni 2012 (ÖVP-PD) "Die heutige Einigung zum Transparenzpaket garantiert eine saubere, offene und lückenlos nachvollziehbare Parteienfinanzierung", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch fest. Künftig wird unter anderem klar ersichtlich sein, wer wann wie viel an eine Partei gespendet hat – die neue Regelung lässt keine Schlupflöcher offen. "Und auch mit dem verschärften Korruptionsstrafrecht ziehen wir die richtigen Konsequenzen aus der Vergangenheit, denn eines muss vollkommen klar sein: Politik ist für die Menschen da und nicht für die eigene Tasche! Wer sich an diesen Grundsatz nicht hält, der muss mit harten Konsequenzen rechnen", so der ÖVP-General, und abschließend:
"Die ÖVP hat volle Transparenz versprochen und dieses Versprechen haben wir gehalten. Dass nun auch die Grünen nach langer Blockade endlich bereit waren, sich ihrer Verantwortung für Österreich zu stellen, ist erfreulich. Denn nur gemeinsam kann es uns gelingen, das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder herzustellen. Ein wichtiger Schritt dazu ist uns heute gelungen." ****

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