Transparenzpaket – Spindelegger: Klare Regeln sorgen für neue Kultur der Offenheit und Sauberkeit bei Parteifinanzen

Gemeinsamer Schritt zur Rückgewinnung des Vertrauens der Menschen in die Politik – Paket wird europaweit höchsten Maßstäben gerecht – Bekenntnis zur dualen Finanzierung von Parteien

Wien, 19. Juni 2012 (ÖVP-PD) "Mit klaren Regeln sorgen wir für eine neue Kultur der Offenheit und Sauberkeit in der Art und Weise, wie sich Österreichs Parteien finanzieren", so Vizekanzler Michael Spindelegger zur heute erfolgten Einigung zwischen ÖVP, SPÖ und den Grünen zum Transparenzpaket. "Dieser Verhandlungserfolg macht deutlich: Wir ziehen gemeinsam die richtigen Konsequenzen aus der Vergangenheit und auch aus den Erkenntnissen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses", so Spindelegger, der in der Einigung
auch ein klares Bekenntnis zur dualen Finanzierung von Parteien sieht: "Ob öffentliche oder private Unterstützung - wesentlich ist, dass all das völlig transparent vonstattengeht und lückenlos für jedermann nachvollziehbar ist. Denn Offenheit und Transparenz sind Grundpfeiler der Demokratie, die wir heute erfolgreich abgesichert haben." ****

Festgelegt wurden unter anderem die Offenlegung von Parteispenden ab einer Höhe von 3.500 Euro, sowie die Offenlegung von Sponsoring ab 12.000 Euro. Gemeinsam mit strengeren Korruptionsregeln, neuen Bestimmungen über Offenlegung und Transparenz bei Abgeordneten sowie dem Lobbyinggesetz macht die heutige Einigung deutlich: "Um Missstände wie Korruption hintanzuhalten, braucht es immer zwei Dinge: Einerseits klare
Regeln und andererseits ebenso klare Sanktionen bei Verstößen gegen diese Regeln. Beides haben wir nun auf dem Tisch." Bedauerlich sei lediglich, dass die Einigung nicht auf breiterer Basis erfolgen konnte, da sich FPÖ und BZÖ entschieden haben, den Verhandlungstisch zu verlassen. "Leider haben beide nicht erkannt, wie wichtig ein gemeinsamer Schritt ist, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzuholen. Erfreulich ist, dass dieser Schritt dennoch in konstruktiven Verhandlungen gemeinsam mit den Grünen gelungen ist. Das entsprechende Gesetzespaket, mit dem wir europaweit den höchsten Maßstäben gerecht werden, kann nun baldmöglichst in Kraft treten", so der Vizekanzler abschließend.

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