Kopf: Das beste Rezept gegen Korruption ist Transparenz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das beste Rezept gegen Korruption ist Transparenz. Wir haben in einem konstruktiven Geist verhandelt und ein gutes Ergebnis zustande gebracht, erklärte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf nach der Einigung mit SPÖ und Grünen zum Transparenzgesetz. Nach vielen Wochen der Verhandlungen sei es gelungen, dieses "wichtige Kapitel abzuschließen". "Die ÖVP bekennt sich zu einer dualen Finanzierung der Parteien, also zu einer starken öffentlichen Förderung, welche diese wichtigen Säulen der Demokratie entsprechend unterstützt. Alternativ dazu soll es aber auch für Bürger oder Unternehmen die Möglichkeit geben, eine oder mehrere Parteien zu unterstützen. Insbesondere bei Spenden sei Transparenz gefordert, um zu verhindern, dass sich etwa Einzelpersonen politische Entscheidungen kaufen können." Der Klubobmann bedauerte, dass BZÖ und FPÖ hier nicht mitgegangen seien.

"Wir haben hier ein Gesetz geschaffen, das die Materie umfassend regelt und keine Schlupflöcher zulässt." Die Kritikpunkte der GRECO (Groupe d'Etats contre la Corruption) seien beseitigt worden, zeigte sich Kopf zuversichtlich, dass Österreich beim nächsten Besuch von internationalen Beobachtern Anerkennung für dieses Gesetz erhalten werde.

Zum weiteren parlamentarischen Prozedere: in der Präsidialkonferenz, so Kopf, sei es gelungen, das Prozedere für die kommenden Sitzungswochen festzulegen. Zur Beschlussfassung des Transparenzpaketes soll eine Sondersitzung des Nationalrats am 27. Juni stattfinden, das Gesetz nach der Befassung im Bundesrat am 28. Juni mit 1. Juli in Kraft treten.

Die im Rahmen des Transparenzpaketes geplante Neuorganisation der öffentlichen Parteienförderung soll bis zum Verfassungsausschuss vorliegen. Es sei aber davon auszugehen, dass - nachdem sich die Parteien auf eine neuen "Korridor" für die öffentliche Parteienfinanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden festgelegt haben - es insgesamt zu keiner Erhöhung kommen werde, so Kopf abschließend. (Schluss)

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