Spindelegger: "Südtirol ist und bleibt eine Konstante der österreichischen Außenpolitik"

20 Jahre Streitbeilegung um Südtirol

Wien (OTS) - "Die Streitbeilegung um Südtirol vor 20 Jahren vor
den Vereinten Nationen war keine Selbstverständlichkeit und in mehrfacher Hinsicht von großer Bedeutung", betonte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger am 20. Jahrestag der Übergabe der Erklärung der österreichischen Bundesregierung an die Vereinten Nationen, welche den langjährigen Disput beendete. "Viel Überzeugungsarbeit und Diplomatie waren nötig, um 1960 - nur fünf Jahre nach unserem eigenen Beitritt zu den Vereinten Nationen - unter den UN-Mitgliedstaaten die nötige Unterstützung zu erlangen und den Schutz der österreichischen Minderheit in Südtirol in den Vereinten Nationen auf die Tagesordnung zu setzen", so Spindelegger weiter. Beharrliche Verhandlungen für das Zustandekommen eines Autonomiepaktes und der Umsetzung der darin festgelegten 137 Punkte führten schließlich rund 30 Jahre später, am 19. Juni 1992, zur Streitbeilegung um Südtirol.
Der Außenminister betonte die Notwendigkeit der Fortsetzung der gegenwärtigen Autonomiepolitik. Die Südtiroler Autonomie und ihre Umsetzung hat zu beeindruckender wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung mit sozialem Frieden, florierenden mittelständischen und lokal verwurzelten Unternehmen und Vollbeschäftigung geführt, wovon alle drei Sprachgruppen gleichermaßen profitieren. "Das Autonomiepaket und die Streitbeilegung sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte für Österreich, vor allem aber für die Menschen in Südtirol. Heute ist Südtirol ein Paradebeispiel für die Überwindung von Grenzen in einem vereinten Europa. Ich gehe davon aus, dass die gegenwärtige erfolgreiche Autonomiepolitik eine kontinuierliche Fortsetzung finden wird. Es ist dabei meine Überzeugung, dass eine direkte Wechselbeziehung zwischen der gedeihlichen Entwicklung in Südtirol und engen, freundschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Italien besteht", unterstrich Spindelegger.

Die Südtiroler Autonomie weiterzuentwickeln und die Grenze so wenig wie möglich fühlbar zu machen sei auch weiterhin ein Anliegen Österreichs. Neben regelmäßigen Gesprächen sei auch die Schaffung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ein weiterer Schritt, die Interessen und Ressourcen zu bündeln und wichtige Anliegen, wie beispielsweise im Verkehrswesen, gemeinsam erfolgreich umzusetzen. "Südtirol ist und bleibt eine Konstante der österreichischen Außenpolitik und ein wichtiger Teil unseres außenpolitischen Selbstverständnisses. Dazu besteht Konsens im österreichischen Parlament", so Spindelegger abschließend.

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