Kogler: Neues Transparenzgesetz trägt deutliche Grüne Handschrift

Wichtiger Beitrag für einen Neustart in der Republik

Wien (OTS) - "Das neue, europaweit vorbildliche Transparenzparenzpaket mit klaren Transparenzregeln, Strafen und Kontrollbestimmungen ist fertig verhandelt. Das völlig neue Parteiengesetz trägt eine deutliche Grüne Handschrift", so Werner Kogler, stv. Bundessprecher und Chefverhandler der Grünen. "Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, wer die Parteien und EntscheidungträgerInnen bezahlt, wer versucht, Einfluss zu nehmen oder gar Gesetze zu kaufen. Das ist ein wichtiger Beitrag für einen Neustart in der Republik und eine Voraussetzung für das Zurückgewinnen des Vertrauens in die Politik, das durch die schwarz-blauen Korruptionsskandale verloren gegangen ist.

"In den Verhandlungen mit der Regierung haben wir die Regierungsvorlage über das Parteiengesetz hinsichtlich Transparenz deutlich verschärft. Die vereinbarten Änderungen gegenüber dem Erstentwurf sind so umfangreich, dass überhaupt ein völlig neuer Gesetzesentwurf beschlossen werden soll", erläutert Kogler.

Gläserne Parteikassen: Die neuen Regelungen im Überblick

a) Lückenlose Offenlegung von Spenden an politische Parteien:
Personalleihen und vor allem auch Zuwendungen von freiwilligen Interessensvertretungen oder Berufsverbänden (z.B.. Gewerkschaften, Industriellenvereinigung etc.) an politische Parteien gelten als Spende. Offenlegungsgrenze für Spenden: 3.500 Euro. Es gilt ein Stückelungsverbot, um Verschleierungen zu verunmöglichen. Ebenso wird Spendenwäsche verboten.

b) Transparenz bei Sponsoring und Inseraten: Einnahmen aus Sponsoring sind samt Nennung des Vertragspartners ab einer Grenze von Euro 12.000 pro Jahr offen zu legen, wobei Sponsoring von Bundes- und Landesorganisationen zusammengerechnet wird. Inserate sind ab einer Höhe von Euro 3.500 pro Einzelinserat zu veröffentlichen.

c) Strafen und Sanktionen: Verstöße gegen die Transparenzbestimmungen bei Spenden bzw. gegen Spendenverbote werden bei den Parteien mit dem ein- bis dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages geahndet. Illegale Spenden müssen darüber hinaus über den Rechnungshof für wohltätige Zwecke weitergeleitet werden. Für die verantwortlichen und vorsätzlich illegal handelnden Funktionäre können auch individuelle Verwaltungsstrafen von bis zu Euro 20.000 verhängt werden.

d) Kontrolle: Eine unabhängiger und weisungsfreie Transparenzsenat überwacht die Offenlegungsvorschriften. Die Rechenschaftsberichte werden von zwei Wirtschaftsprüfern geprüft und vom Rechnungshof kontrolliert.

e) Wahlkampfkosten: Begrenzung der Wahlkampfkosten mit maximal sieben Millionen Euro. Wahlkampfkostenüberschreitungen werden mit Strafzahlungen sanktioniert.

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