Transparenz: BZÖ-Petzner verlangt Kürzung der Parteienförderung - Absage an rot-schwarz-grünen Anschlag auf Steuerzahler!

BZÖ wird Transparenzbestimmungen genau prüfen

Wien (OTS) - "Die Ausklammerung der Parteienförderung aus der
heute präsentierten SPÖ-ÖVP-Grünen Einigung beim Transparenzpaket lässt Schlimmes für die Steuerzahler befürchten. Denn damit ist genau das eingetreten, wovor das BZÖ immer gewarnt hat: Dank den grünen Steigbügelhaltern kann nun SPÖ und ÖVP alleine und mit einfacher Mehrheit die Höhe der Parteienförderung innerhalb des fixierten Korridors nach Belieben vornehmen. Das BZÖ hingegen ist immer für eine Kürzung der Parteienförderung eingetreten und wollte das daher auch als einzige Partei gemeinsam verhandelt haben. Immerhin nimmt Österreich in Sachen Höhe der Parteienförderung weltweit hinter Japan den unrühmlichen zweiten Platz ein", kommentiert der BZÖ-Verhandler zum Transparenzpaket und stellvertretende Klubobmann Stefan Petzner das Verhandlungsergebnis von Regierung mit Grünen. "In Zeiten allumfassender Sparpakete müssen auch die Parteien ihren Beitrag leisten, alles andere wäre unverständlich und ungerecht gegenüber der Bevölkerung. Heute hat ein Rot-Schwarz-Grüner Anschlag auf die Steuerzahler stattgefunden", analysiert Petzner.

In Sachen Transparenzbestimmungen werde man die Einigung genau prüfen und deren Praktikabilität und Plausibilität unter die Lupe nehmen.

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