EU Fragen im Kärntner Landtag mehr Bedeutung geben!

Der Kärntner Landtag besucht Brüssel

Klagenfurt (OTS) - Die drei Landtagspräsidenten Josef Lobnig, Rudolf Schober, DI Johann Alois Gallo sowie Vertreter aller Parteien besuchen vom 18. bis 20. Juni die Europäischen Institutionen in Brüssel. Durch die hervorragende Vorbereitung des Verbindungsbüros Land Kärnten - der Vorsitzende des Europaausschusses im Kärntner Landtag Christian Poglitsch blieb diesbezüglich untätig und ist auch nicht Mitglied der Delegation - konnten namhafte Referenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der Ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union zu Diskussionen gewonnen werden.

Schwerpunkt der Gespräche sind die derzeit laufenden Verhandlungen zur Agrarreform. So informierte Dr. Georg Häusler, Kabinettschef von EU-Kommissar Dacian Ciolos, darüber, dass es für direkte Beihilfen der ersten Säule künftig Gegenleistungen im Umwelt- und Klimaschutzbereich geben muss. Die Fördermaßnahmen in der ländlichen Entwicklung, welche derzeit für Österreich einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft leisten, werden auch in der neuen Periode aufrecht erhalten, es bedarf jedoch noch Anstrengungen Österreichs, diesen auch auf europäischer Ebene zum Durchbruch zu verhelfen. Zum Thema Gentechnik beabsichtigt die Kommission eine Lösung dahingehend, es den Mitgliedländern freizustellen, ob sie GVO-freie Zonen bleiben wollen, schloss Dr. Häusler.

Einen Gesamtüberblick über die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene, insbesondere über die Möglichkeiten der Regionen, an diesen Prozessen teilnehmen zu können, gaben der Kärntner Mag. Harald Kandolf vom Kabinett des EU-Gesundheitskommissars John Dalli sowie Vertreter des Ausschusses der Regionen und der Europäischen Kommission.

Die neuesten Informationen zu den transeuropäischen Netzen und der baltisch-adriatischen Achse (Semmeringbasistunnel/Koralmtunnel) erteilte Dr. Helmut Adelsberger, Generaldirektion Verkehr in der Europäischen Kommission, und hob er die Bedeutung der Aufnahme des Projektes in den Revisionsplan besonders hervor, wozu die Lobbying-Maßnahmen der Kärntner Politik wesentlich beitrugen.

Im Rahmen des Besuches im Europäischen Parlament fand eine Diskussion mit den österreichischen Europaabgeordneten Dr. Hubert Pirker, Mag. Jörg Leichtfried und Mag. Ulrike Lunacek statt.

Am morgigen letzten Tag steht die Finanzkrise im Mittelpunkt der Beiträge und bildet die Diskussion mit unserem österreichischen Kommissar Dr. Johannes Hahn den krönenden Abschluss des Brüssel-Besuchs der Delegation des Kärntner Landtages.

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