"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Lex Strasser überfällig"

Im Fall Strasser hängt die Justiz die Politiker beim Skandal-Reinemachen ab.

Wien (OTS) - Heute ist Großkampftag im Korruptions-Ausschuss:
Ex-Innenminister Strasser wird zur dubiosen "Blaulichtfunk"-Vergabe befragt. Und was er von den Millionenprovisionen wusste, die via "Graf Lobby" Alfons Mensdorff-Pouilly geflossen sein sollen. Das ist nicht der einzige Skandal, der mit Strassers Namen untrennbar verbunden ist. Als Lobbyisten getarnte britische Enthüllungsjournalisten offerierten ihm 100.000 Euro, wenn er sich für eine Gesetzesänderung im EU-Parlament starkmacht. Für die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist die Causa, wie der KURIER berichtete, längst anklagereif.
Strassers hinterbliebene Kollegen blieben eine politische Antwort über ein Jahr lang schuldig. Nach Ausstrahlung des Schock-Videos im Frühjahr 2011 versprachen sie umgehend ein Lobbyistengesetz. Erst jetzt soll auch der legistische Skandal hinter der Bestechungsaffäre aus der Welt geschafft werden: Denn wäre Strasser heimischer Parlamentsabgeordneter gewesen, ginge er mangels Strafparagrafen frei. Gläserne Parteikassen und erstmals auch ein ausdrückliches Bestechungsverbot für Parlamentarier waren längst überfällig.
Ob sie reichen, mit den schlampigen Dauerverhältnissen in der Republik ernsthaft Schluss zu machen, werden erst die nächsten U-Ausschüsse im Hohen Haus zeigen.

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