Fazekas zu OPCAT: Ausgewiesene Expertinnen und Experten in Kommissionen

Neuer Beirat prüft über 4.000 öffentliche und private Einrichtungen

Wien (OTS/SK) - Mit 1. Juli wird der Menschenrechtsbeirat mit den Kommissionen vom Innenministerium zur Volksanwaltschaft wandern. Die Volksanwaltschaft erhält neue Kompetenzen und wird damit das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention (OPCAT) und den darin geforderten "Nationalen Präventionsmechanismus" (NPM) umsetzen. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Hannes Fazekas nützt die heutige Sitzung des Volksanwaltschaftsausschusses im Parlament, um den neuen Kommissionsmitgliedern, die künftig die Einhaltung der Menschenrechte überprüfen, zu gratulieren. ****

"Im Namen der SPÖ wünsche ich eine erfolgreiche Arbeit in Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft", so Fazekas am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Kommissionen werden ab 1. Juli 2012 präventiv staatliche und private Einrichtungen im Bereich der Polizei, der Pflege, Justiz und Psychiatrie sowie Alten- und Pflegeheime kontrollieren. Insgesamt werden 4.200 öffentliche und private Einrichtungen überprüft, nämlich Straf- oder Untersuchungsanstalten, Kasernen, psychiatrische Einrichtungen, Alten- und Pflegeheime, Wohngemeinschaften für Jugendliche, Krisenzentren und Wohngemeinschaften sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. "Die Mitglieder der Kommissionen sind ausgewiesene Expertinnen und Experten und werden die bisherige erfolgreiche Arbeit der Volksanwaltschaft sehr gut unterstützen", sagt Fazekas. (Schluss) bj/rm

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