FPÖ-Hofer: Spindelegger hat Österreich verraten - Rücktritt sofort!

Wien (OTS) - Im Rahmen der sogenannten "Zukunftsgruppe", der die Außenminister von Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Deutschland, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal und Spanien angehören, hat Spindelegger ohne Mandat des Österreichischen Parlamentes seine Unterschrift unter ein Papier gesetzt, das auf ein Modell ähnlich jenem der Vereinigten Staaten Amerikas hinausläuft, zeigte der freiheitliche Vize-Parteichef NAbg. Norbert Hofer auf. "Das ist Verrat am österreichischen Volk, der zum sofortigen Rücktritt Spindeleggers führen muss", so Hofer.

"Ohne Auftrag der Bundesregierung, ohne Auftrag des Parlaments und weitab der österreichischen Bundesverfassung derartige Papiere zu unterschreiben, ist ein derart gewaltiger Vertrauensbruch des Außenministers, durch den er nicht mehr tragbar ist", begründete Hofer seine Forderung nach sofortigem Rücktritt Spindeleggers. "Hier ist Gefahr in Verzug, wenn ein Minister international wie eine 'Unguided Missile' agiert", so Hofer.

Statt des Europäischen Rats sowie der Ratstagungen der Fachminister soll in Brüssel eine Länderkammer gleichberechtigt zum Europaparlament eingerichtet werden. In ihr sollen die nationalen Regierungen vertreten sein. Ob je nach Größe des Landes mit einem oder mehreren Vertretern ist offen. Die EU würde damit nach dem Modell der USA aus einem Senat und Repräsentantenhaus aufgestellt werden. Der Vorschlag entspricht einer klaren Verstaatlichung der Union, fasste Hofer die Pläne der "Zukunftsgruppe" zusammen.

Das Resultat wäre ein parlamentarisches Zweikammersystem und ein direkt gewählter EU-Regierungschef. Das Modell würde die Staats- und Regierungschefs der EU - sprich die jeweilige Bevölkerung -entmachten. Auch auf die EU-Regierungsmitglieder hätten die Nationalstaaten keinerlei Einfluss, würden sie doch vom EU-Regierungschef willkürlich ausgewählt, kritisierte Hofer das hier geplante Ende jeglicher staatlicher Eigenständigkeit und Souveränität.

"Mit seiner Unterschrift unter dieses Wahnsinnspapier hat Außenminister Spindelegger die Verfassung gebrochen und Österreich verraten", rief Hofer auch den bislang in der Hofburg schlummernden Bundespräsidenten auf, endlich aktiv zu werden und die Interessen der Österreicher zu wahren. "Berufen sie Spindelegger ab, Herr Bundespräsident", so Hofer

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