FPÖ-Kickl: Erhöhung der Parteienfinanzierung zwischen Rot/Grün von Anfang an ausgepackelt

Verhandlungsgeplänkel in Detailfragen sollen von Raubzug ablenken

Wien (OTS) - "Eine Erhöhung der öffentlichen Parteienfinanzierung ist zwischen Rot und Grün von Anfang an bei den so genannten Transparenzverhandlungen eine ausgepackelte Sache gewesen. Das derzeit laufende Feilschen um Detailfragen ist unter der Rubrik Showprogramm zur Ablenkung für die Bevölkerung und die Medien zu sehen", sagte heute FPÖ-Generalsekretär Kickl zu den Verhandlungsmeldungen von Seiten der Regierung und der Grünen.

Im Gegensatz zur FPÖ, die sowohl in den Verhandlungen als auch öffentlich immer wieder eine offizielle Bestätigung und Garantieerklärung von Seiten des Bundeskanzlers und Vizekanzlers dafür eingefordert hätten, dass eine Neuregelung der öffentlichen Parteienfinanzierung die Bürger keinen Cent mehr kosten würden, hätte diese Frage bei den Grünen von Anfang der Verhandlungen an keine große Rolle gespielt. "Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass SPÖ und ÖVP mit Hilfe der Grünen vor dem Sommerloch eine Erhöhung der öffentlichen Parteienfinanzierung in die Tat umsetzen werden", kommentierte Kickl.

Das Drehbuch für die Aktion sei von Rot-Grün in Wien geschrieben worden, wo sich Häupl jetzt vor Freude die Hände darüber reiben könne, dass nicht nur die 7 Millionen Wahlkampfgrenze auch in den Bundesländern gelte, sondern zusätzlich wesentliche Teile des SPÖ-und künftigen Grün-Wahlkampfes, die aus den Magistraten geführt würden, von der "Deckelungsregelung" ausgenommen blieben, so Kickl.

Kickl verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Trägerrakete des letzten Wahlkampfes der SPÖ-Wien eine millionen-teure Volksbefragung und eine Mailinglawine gewesen seien, die von der neuen Regelung nicht einmal ansatzweise betroffen seien. "Wenn die Grünen angesichts dieser Situation von Sparsamkeit und finanzieller Transparenz reden, ist das mehr als durchsichtig", kritisierte Kickl.

Es sei in diesem Zusammenhang überdies interessant, dass es von Seiten der Grünen auch keine nachdrücklichen Forderungen nach einer finanziellen Deckelung von Regierungsinseraten im Zusammenhang mit dem gegen die Stimmen der FPÖ beschossenen Medientransparenzgesetzes gegeben habe. Dort hätten Glawischnig, Kogler und Co. einen Freifahrschein für Regierungswerbung ausgestellt, anstatt eine zeitliche Sperre dieser Werbeform vor Wahlen oder zumindest einen Kostendeckel in Analogie zur Wahlkampfkostenbeschränkung, sowie eine Ausdehnung der Offenlegungspflicht auch auf nicht-periodische Schriften zu verlangen, hätten die Grünen alle Augen für die Hintertürl-Interessen der Bundesregierung zugedrückt.
"Die selbsternannte grüne Wach- und Schließgesellschaft ist also in Wahrheit auch in dieser Frage ein Steigbügelhalter für die Regierung", so der freiheitliche Generalsekretär.

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