VP-Aichinger ad Rechnungsabschluss: Rote Wirtschaft bringt rote Zahlen

Wien (OTS) - "Der Rechnungsabschluss ist die in Zahlen gegossene Politik der Steuerverschwendung, Misswirtschaft und Intransparenz der rot-grünen Stadtregierung", so ÖVP Wien Klubobmann Fritz Aichinger.

Die Verschuldung der Stadt droht allmählich aus dem Ruder zu laufen. Im Jahr 2008 betrug der Schuldenstand noch 1,46 Milliarden Euro, nunmehr sind es über 4 Milliarden Euro, die 2,6 Milliarden Euro Schulden von Wiener Wohnen noch gar nicht eingerechnet.

2011 nahm Wien mit 9,2 Prozent wieder den schlechtesten Platz in der Arbeitslosenstatistik ein. Die Stadtregierung lässt jedoch weiterhin Initiativen vermissen um diesem Problem zu begegnen. Seit 2009 stagniert das Arbeitsmarktbudget und Rot-Grün setzt die falschen Schwerpunkte für den Standort Wien. So wird etwa die Wirtschaftsförderung massiv gekürzt. Ausgabenseitige Einsparungsmaßnahmen beispielsweise hinsichtlich des überdimensionierten PID-Budgets sind weit und breit nicht zu erkennen. "Die Stadtregierung muss mehr Anreize für die Unternehmen schaffen. Wien braucht einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie", so Aichinger.

"Die Verschwendung von Steuergeldern und rote Zahlen bestimmen die Politik der rot-grünen Stadtregierung. Die ÖVP Wien wird den Rechnungsabschluss für das Jahr 2011 ablehnen", so Aichinger abschließend.

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