Bundeskanzler Faymann: "Haben gemeinsames Interesse, Stabilität des Euroraums zu sichern"

Ministerrat diskutiert Situation nach Griechenlandwahl - Sicherheitsbericht 2011 vorgelegt

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass in Griechenland nun eine pro-europäische Regierung möglich ist. Es liegt jetzt an den Verantwortlichen im Land, möglichst rasch eine solche Regierung zu bilden und den verhandelten Reformplan umzusetzen. Wenn Griechenland sich an die vereinbarten Bedingungen hält, kann auch über Zeitpläne diskutiert werden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Österreich und die EU haben gute Gründe, Griechenland konstruktiv zu unterstützen. Die Menschen sehen den Zusammenhang zwischen unserem wirtschaftlichen Erfolg und unseren Handelsbeziehungen zu Südeuropa. Daher ist es unser gemeinsames Interesse, die Stabilität des Euroraums zu sichern."

"Wir werden aber auch beim nächsten Europäischen Rat Initiativen für Wachstum und Beschäftigung setzen müssen. Dabei geht es um die Finanztransaktionssteuer, und auch um den Einsatz bisher nicht verbrauchter Mittel aus dem EU-Budget, um Länder beim Investieren unterstützen zu können", betonte Faymann.

Auf Nachfrage zur angedachten Fiskalunion sagte der Kanzler: "Wir brauchen in der Europäischen Union auch dringend eine Diskussion über eine weitere Vertiefung bei der Übernahme gemeinsamer Haftungen und Garantien." Dies könne etwa in Form eines Tilgungsfonds erfolgen, so Faymann. "Alles, was die Staaten unabhängiger von den Spekulationen der Finanzmärkte macht, ist richtig."

Zufrieden zeigte sich der Bundeskanzler auch über die Ergebnisse des Sicherheitsberichts 2011: "Die sinkende Kriminalitätsrate und die gestiegene Aufklärungsrate zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind."

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