Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Stabilität in der Eurozone sichern, Wachstum und Beschäftigung ins Zentrum rücken

Politische Einigung in Gesundheitsreform wichtiger Schritt in der Verwaltungsreform

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann unterstrich am
Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat seine Erwartung, dass es "die Entscheidung der griechischen Bevölkerung ermöglicht, eine pro-europäische Regierung zu bilden und dass das, was an Bedingungen festgelegt wurde, eingehalten wird". Immer mehr Menschen würden den Zusammenhang zwischen dem, was Österreich wirtschaftlich leistet, und der Situation in Südeuropa erkennen, nicht nur jene, die an ihrem Arbeitsplatz davon betroffen sind. Würden Aufträge wegfallen, würde dies "verheerende wirtschaftliche und menschliche Katastrophen" nach sich ziehen. "Unser gemeinsames Interesse ist jetzt, für den Europäischen Rat alles, was - unter der Voraussetzung, dass der eingeschlagene Pfad eingehalten wird - die Stabilität sichert sowie viele Initiativen für Wachstum und Beschäftigung vorzubereiten", betonte der Kanzler. ****

Die Antwort auf die Frage, Griechenland für seine Reform- und Konsolidierungsvorhaben mehr Zeit zu geben, sei noch eingehender zu diskutieren, sobald das Programm einer neuen Regierung vorliege. "Wir müssen grundsätzlich raus aus dem Gegensatz 'Sparen oder Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit'", sagte der Kanzler, beides sei notwendig. Reformen zur Wettbewerbsfähigkeit etwa bräuchten länger Zeit als bis zum nächsten EU-Gipfel. Alle Länder, die investieren wollen, seien zu unterstützen, dafür müsse aber auch Vertrauen für die Investoren geschaffen werden.

Zum Fortschritt bei der Gesundheitsreform sagte der Bundeskanzler am Dienstag, dass die politische Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung ein "konstruktiver Schritt in der Verwaltungsreform" sei. Es sei gelungen, die oft gegensätzliche Haltung von Bund und Ländern in eine gemeinsame zu führen. Zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten werde es in Zukunft eine gemeinsame finanzielle Steuerung geben, sagte der Kanzler. "Die Punktation ist der erste wichtige Schritt", so Faymann, der betont, dass in allen Bereichen der Verwaltung - in der Bildung, bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit und eben auch im Gesundheitsbereich - ein Vorankommen erkennbar sein soll.

Dem Ministerrat wurde heute der Sicherheitsbericht für das Jahr 2011 vorgelegt, der besagt, dass die Verbrechensaufklärungsraten gestiegen sind. (Schluss) bj/up

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