Ministerrat – Spindelegger: Griechisches Wahlergebnis gibt Anlass zur Hoffnung

Diskussion über Weiterentwicklung der EU offen führen – Arbeitspapier von zehn EU-Außenministern erster Schritt

Wien, 19. Juni 2012 (ÖVP-PD) "Wir haben in Griechenland ein Wahlergebnis, das Hoffnung gibt – den Menschen in Griechenland selbst, aber auch uns", so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger, der nach dem heutigen Ministerrat, auf eine baldige stabile Regierung hofft, mit der sich zwei wesentliche Schritte ergeben: "Einerseits ein ambitioniertes Programm, um in
Griechenland Reformen so durchzuführen, dass sie bei den Menschen auch wieder Vertrauen schaffen. Um dort zu investieren und so die Wirtschaft in Gang zu bringen. Andererseits, dass wir als EU auch volle Unterstützung dieses Kurses geben. Und wir zeichnen auch schon in Ansätzen ein Bild, wo es mit dieser Union hingehen muss." Das alles werde nicht von heute auf morgen gehen, "aber es gibt ein klares Programm für Griechenland bis 2020, wie man wieder auf gesunde Beine kommt – Details werden wir festlegen, wenn wir eine stabile griechische Regierung als Ansprechpartner haben". ****

Zum Thema Weiterentwicklung der EU würden derzeit etwa Begriffe wie "Fiskalunion" diskutiert – die Übertragung von mehr Befugnissen nach Brüssel zugunsten einer gemeinsamen Wirtschafts- und Fiskalpolitik. "Damit muss man vorsichtig sein, denn nicht alle Mitgliedsländer wollen das. Klar ist aber, dass auch wir für Diskussionen offen sein müssen", so der Vizekanzler, der insbesondere ein Arbeitspapier von zehn Außenministern der EU hervorhebt, das sich mit wichtigen Zukunftsaspekten der Union beschäftigt: "Da sind viele Themen angesprochen. Von stärkerer gemeinsamer Kontrolle der Außengrenze über mehr Einbindung der europäischen Bürger in Entscheidungsprozesse bis hin zu einem Wachstumsfonds, um Klein- und Mittelbetriebe stärker zu unterstützen und Innovation als Schwerpunkt zu erkennen." Gemeinsam mit vielen anderen seien das Vorschläge, die beim kommenden EU-Gipfel helfen, ein Bild zu zeichnen, wie eine auf Dauer stabile Europäische Union aussehen kann. "Das ist die große Herausforderung und da ist dieses Arbeitspapier eine wertvolle Initiative, welche die Diskussion belebt, konkrete Vorschläge auf den Tisch legt und damit einen ersten Schritt für die zukünftige Gestaltung der EU setzt", so Spindelegger abschließend.

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