FP-Schock: Rot-Grün streicht 325 Mio. Euro an Investitionen!

FPÖ zeigt, wie sie es besser machen würden

Wien (OTS) - "Rot-Grün hat auf die Wirtschaftskrise völlig falsch reagiert", erklärt Wiens FPÖ-Stadtrat DDr. Eduard Schock. Das Budget gehöre durch strukturelle Reformen saniert. Nur so könne man Handlungsspielräume schaffen. Er fragt: "Und was macht Rot-Grün? Diese Herrschaften kürzen bei den beschäftigungswirksamen Investitionen! Die Investitionsquote ist 2011 im Vergleich zum Vorjahr von 16,7 Prozent auf 13,8 Prozent zurückgefahren worden - ein Minus von fast 325 Millionen Euro! Da braucht man sich über die katastrophalen Arbeitslosen-Zahlen nicht zu wundern!"

Für die Erhöhung von Subventionen an dubiose linksextreme Vereine und für die Mindestsicherung für Ausländer sei bei der linken Verlierer-Koalition immer Geld da. "Aber für die Wirtschaft - und das sind Arbeitsplätze - gibt es nichts", so Schock. Im Gegenteil: Die Förderung für Klein- und Mittelbetriebe, das Herzstück der Wiener Wirtschaft, sei um zehn auf 39 Millionen Euro zusammengestrichen worden. Für die gesamte Wirtschaftsförderung gab es im Jahr 2011 um 27 Millionen, für den U-Bahnbau um 41 Millionen, und für Wohnbauförderung um 98 Millionen Euro weniger.

Die kommunalen Investitionen wurden insgesamt um 325 Millionen Euro zurückgefahren, nachfragewirksame Ausgaben um 485 Millionen und bauwirksame Ausgaben um 57 Millionen. Schock: "Das ist die Politik von Rot-Grün und das ist genau der Grund, wieso wir Bürgermeister Häupl persönlich für das Schicksal von mehr als 100.000 Arbeitslosen verantwortlich machen." Laut Wirtschaftsforschungsinstitut schaffen 100 Millionen Euro an kommunalen Investitionen mehr als 2.000 Arbeitsplätze. Durch die unsoziale Kürzung genau in diesem Bereich hat Rot-Grün demnach mehr als 6.000 Arbeitsplätze verspielt.

Von 705 Dienstposten, die eingespart wurden, fielen 591 in den Wiener Spitälern weg. Für Schock ist klar: "Diese Stadtregierung spart die Spitäler kaputt und leiden müssen die kranken Wienerinnen und Wiener!

Schock präsentiert klare Konzepte, wie die FPÖ einerseits das Budget sanieren und andererseits die Wirtschaft ankurbeln und damit Arbeitsplätze schaffen will.

Die wichtigsten Punkte zur Budget-Sanierung:

-Einführung eines Risikomanagements in der Schulden- und Veranlagungspolitik. Es darf nicht hemmungslos spekuliert werden! -Die Wiener Förderungsdschungel - insgesamt 250 Millionen Euro -gehört kahlgeschlagen. Kein Steuergeld mehr für dubiose Vereine! -In den Anspruch der Mindestsicherung dürfen nur noch österreichische Staatsbürger kommen! Stopp der Grundversorgung für Asylbetrüger! Kein Steuergeld für Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle!
-Wir brauchen massiv verschärfte Kontrollen bei Bauprojekten mit Öffentlichkeitscharakter! Missbrauch durch Kartellabsprachen gehört abgestellt!
-Dem Wiener Magistrat gehört eine völlig neue Organisationsstruktur verpasst. Weg mit unnötigen Führungsebenen für Parteigünstlinge! -Die Stadtwerke muss man als Komplettanbieter von Strom, Gas, Wasser & Co. aufstellen. Das bringt Synergien.
-Eine Gesundheitsholding soll sowohl die Spitäler als auch den niedergelassenen Bereich leistungsorientiert finanzieren!
-Und nicht zuletzt soll auch der Flughafen bis zur Sperrminorität privatisiert werden. Nicht nur, um Geld in die leeren Stadtkassen zu spülen, sondern auch um künftig Wahnsinnigkeiten wie ein Skylink-Debakel zu vermeiden. Überall dort, wo die SPÖ ihre Finger drinnen hat - von BAWAG über Konsum bis zum Flughafen - wird Geld vernichtet. Damit muss Schluss sein!

Aber auch der Wiener Wirtschaft müsse man nicht nur auf die Beine helfen, sondern sie auch zum Laufen, ja zum Sprinten bringen.

-Dafür ist ein Sonder-Investitionsprogramm nötig, etwa durch die Verdoppelung der Rate bei Schulsanierungen. Die Bezirksbudgets gehören um 30 Prozent aufgestockt.
Der Ausbau der U-Bahn, die Investitionen in die Wiener Spitäler, der Wohnbau - wenn wir da nicht endlich den Turbo einschalten, dann geht es weiter in Richtung rot-grünem Abgrund!
-Gerade in schlechten Zeiten, wie wir sie derzeit haben, brauchen wir ein Hilfspaket für die gebeutelte Wiener Wirtschaft: ein großzügiges Haftungspaket der Wirtschaftsagentur Wien für die Klein- und Mittelbetriebe, die Schaffung eines kapitalstarken Mittelstandsfonds und eine Verdoppelung der Wirtschaftsförderung.
-Um die Nachfrage zu stärken, müssen wir die Bürger entlasten: Strom minus 10, Kanal und Müll minus 15, Gas minus 20 und Wasser minus 30 Prozent! Die Mieten gehören reduziert. Weg vom Richtwertmietzins und Rückkehr zum Kategoriemietzins!

Schock: "Wir Freiheitliche wollen die rot-grüne Spirale nach unten durchbrechen und zeigen, dass es auch nach oben gehen kann. Es muss wieder Geld in die Taschen der Bürger kommen, damit sie die Wirtschaft beleben. Die Spirale geht, wenn man sich anstrengt und die richtigen Schritte setzt, auch hinauf." (Schluss)fp

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