Caritas und Amnesty fordern: Asylwerber sollen arbeiten dürfen

Küberl zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni: Fremdenrecht endlich humanisieren und vereinfachen

Wien, 19.06.12 (KAP) Flüchtlinge sollen in Österreich endlich arbeiten dürfen und auch während eines noch laufenden Asylverfahrens zu ihrem Lebensunterhalt beitragen können. Diese gemeinsame Forderung von Caritas und Amnesty International (ai) erhoben Präsident Franz Küberl und Generalsekretär Heinz Patzelt am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Küberl plädierte für eine Gesetzesänderung nach dem Vorbild Liechtensteins. Dort stünde Asylwerbern der Arbeitsmarkt offen, bei positivem Ausgang ihres Verfahrens hätten sie dann ein Startgeld für den Aufbau einer Existenz, bei negativem Ausgang wäre Geld für die Rückkehr vorhanden.

Derzeit ist legale Erwerbsarbeit in Österreich beschränkt nur in bestimmten Bereichen des Tourismus und in der Landwirtschaft möglich. Diese Schranke solle im Interesse der Allgemeinheit und auch im Interesse der Flüchtlinge spätestens sechs Monate nach dem Asylantrag fallen, so die Forderung. Jugendliche sollten die Chance erhalten, eine Lehre zu beginnen. Denn teilweise jahrelang im "Wartesaal des Lebens" zum Nichtstun verurteilt zu sein vergeude Kompetenzen und sei für die Betroffenen psychisch sehr belastend -zusätzlich zu den stets belastenden Umständen ihrer Flucht.

Küberl und Patzelt äußerten sich anlässlich des am 20. Juni begangenen Welttages der Migranten und Flüchtlinge. Der Weltflüchtlingstag solle in Österreich Anlass sein, Gesetzgebung und Praxis auf dieses Ziel auszurichten und Verbesserungen vorzunehmen. Fremdenrechtsnovellen seien in den vergangenen Jahren nach einem "Kalt-Warm-System" erlassen worden: Erleichterungen und Vereinfachungen seien parallel zu Verschärfungen erfolgt, mit dem Ergebnis einer immer größerer Komplexität und einer auch für Fachleute ungemein komplizierten Gesetzesmaterie. Es sei an der Zeit, das Fremdenrecht nach vernünftigen Kriterien endlich zu humanisieren und zu vereinfachen statt "Schrauben immer mehr anzuziehen".

Konkret forderte er neben Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber - für die auch Bürgermeister mit einer großzügigeren Auslegung gemeinnütziger Arbeiten sorgen könnten - verbindliche Qualitätsstandards für Flüchtlingsquartiere und mehr Rechtsicherheit. Bescheide würden etwa oft nicht schriftlich erfolgen, was eine Berufung unmöglich mache.

Amnesty-Kritik an "Rechtsberatung"

ai-Generalsekretär Patzelt bemängelte, dass die Rechtsberatung für Asylsuchende in Österreich "im besten Fall eine Rechtsbelehrung" sei. Patzelt nannte das österreichische System "unlogisch", da Flüchtlinge in der ersten Instanz gar keine Rechtsberatung erhalten würden. In der zweiten Instanz bekämen sie diese schon, allerdings nur in sehr eingeschränkter Form.

Mehr auf www.kathpress.at (ende) rme/jop/

nnnn

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KAT0001