Regner: "Marktmissbrauch ist strafbar - soll 10 Prozent des Umsatzes kosten!"

SPÖ-Europaabgeordnete als sozialdemokratische Verfasserin der Stellungnahme im Rechtsausschuss für eindeutigen Rechtsrahmen

Wien (OTS/SK) - Heute, Dienstag wurden im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments zwei weitere wichtige Dossiers für die so notwendige Finanzmarktregulierung abgestimmt. Konkret handelt es sich um Regeln gegen Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) sowie um strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation. Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner ist bei beiden Themen sozialdemokratische Verhandlerin der Stellungnahmen im Rechsausschuss: "Mir sind strenge Richtlinien in diesem Bereich wichtig, um abschreckende Strafen zu schaffen und so unverantwortliches Handeln und daraus resultierende künftige Finanzkrisen möglichst zu verhindern. Es ist für mich unverständlich, dass liberale und konservative Abgeordnete wieder dazu beigetragen, diese Vorschläge zu verwässern und Ausnahmetatbestände zu schaffen."****

Bei der Verordnung gegen Insider-Geschäfte und Marktmanipulation wird die bereits bestehende Richtlinie aus 2003 in eine Verordnung umgewandelt, um EU-weit zu mehr Klarheit beizutragen und einheitliche Regeln zu schaffen. Dabei werden auch die bestehenden Lücken bei Rohstoffderivaten geschlossen. "Eine Anhebung der Offenlegungspflicht von 20.000 Euro im Kommissionsvorschlag auf 100.000 Euro ist nicht akzeptabel. Bereits in der bestehenden Richtlinie sind keine Schwellen bei Managertransaktionen, daher bin ich gerade heute gegen eine Aufweichung", stellt Regner, stv. Vorsitzende im Rechtausschuss, klar. Sie spricht sich beim Strafrahmen gegen eine Obergrenze von fünf Millionen Euro aus und will stattdessen 10 Prozent des Gesamtumsatzes "als abschreckenden Wert" so wie von der Kommission vorgeschlagen anwenden und fordert Justizministerin Karl auf, sich auch im Rat dafür auszusprechen.

Für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation, sollen jetzt auch europaweit einheitliche Straftatbestände geschaffen werden. Regner:
"Ich habe mit meinen Änderungen im Rechtsausschuss auch darauf abgestellt, die grobe Fahrlässigkeit bei Marktmanipulation und Insiderhandel unter Strafe zu stellen. Die handelnden Akteure am Finanzmarkt sind hoch spezialisiert und Experten in ihrem Fach, daher müssen sie bei Außerachtlassen der gehörigen Sorgfalt bestraft werden. Justizministerin Karl soll im Rat darauf drängen, dass sich auch Irland und Großbritannien an der Richtlinie beteiligen, Ausnahmeregelungen sind nicht mehr länger vertretbar."

Zum Hintergrund: Ein Insider-Geschäft ist gegeben, wenn eine Person, die über kursrelevante Insider-Informationen verfügt, mit den betreffenden Finanzinstrumenten Handel treibt. Marktmanipulation liegt vor, wenn eine Person die Kurse von Finanzinstrumenten durch Praktiken wie die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen künstlich manipuliert und mit den betreffenden Instrumenten Geschäfte tätigt, um einen Gewinn zu erzielen. Gemeinsam werden diese Praktiken als Marktmissbrauch bezeichnet. Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass die verhängten strafrechtlichen Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. (Schluss) up

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