Wiener FPÖ sieht rot-grüne Budget-Misswirtschaft

Wien (OTS) - Der Rechnungsabschluss, der nächste Woche präsentiert werde, zeige die Auswirkungen der rot-grünen "Misswirtschaft" in Wien auf, so GR Johann Gudenus, Klubobmann der Wiener Freiheitlichen und Stadtrat Eduard Schock am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Seit 2007 hätten sich die Schulden in Wien auf rund 4 Mrd. Euro verdreifacht. Die Freiheitlichen nehmen jedoch an, dass es sich dabei nur um einen "geschönten" Wert handle und die tatsächliche Verschuldung, rechne man etwa Wiener Wohnen und den KAV mit ein, bei etwa 7 Mio. Euro liege. Die Stadtregierung würde die Empfehlungen des Rechnungshofes missachten - so hätten beispielsweise Verluste durch Frankenspekulationen vermieden werden können - und verfüge über kein Risikomanagement, so Gudenus, der ein Spekulationsverbot für Wien forderte. Zudem brauche es einen Finanzplan, der eine Verwaltungsreform einplane und Gelder für ein Konjunkturpaket frei mache. Es sei der falsche Weg bei Investitionen in die Wirtschaft zu sparen. Des weiteren sprachen sich die Freiheitlichen für eine "Durchforstung" der Subventionen, eine Reform bei Vergabeverfahren, die Teilprivatisierung des Flughafens, eine Reform der Stadtwerke sowie einer "Gesundheitsholding", zur Finanzierung des Wiener Gesundheitssystems, aus.

Zum Thema Parkpickerl meinten die Mandatare, dass man gemeinsam mit der ÖVP eine Volksbefragung "erzwingen" werde. Zusammen hätte man bereits über 100.000 Unterschriften gesammelt und es würden noch mehr werden. Auch sei die Fragestellung, ob in Wien weitere Kurzparkzonengebiete eingeführt werden sollten, verfassungskonform, dies habe man überprüfen lassen. Es wäre besser alle Maßnahmen für die Ausweitung des Parkpickerls zu stoppen und keine unnötigen Steuergelder für etwa Verkehrsschilder zu verschwenden, wenn nicht geklärt sei, ob es zu einer Ausweitung komme, empfahl Gudenus.

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