FPÖ: Neubauer und Hofer: Während Bundesregierung feiert: General-Angriff Italiens auf alle Autonomien steht bevor

Südtirol ist davon besonders betroffen und Österreich zur Wahrung seiner Schutzmachtrolle gefordert - kein Anlass zur "Jubelfeier" für Bundesregierung - Krisengipfel wäre angebracht

Wien (OTS) - Wie die Tageszeitungen "Dolomiten", "Südtirol News" und "Südtirol Online" am 16. Juni 2012 meldeten, kommt es in Italien zu einem offenen verfassungsgesetzlichen General-Angriff auf alle Autonomien. In einem Abänderungsantrag der drei großen Parteien im römischen Senat zur geplanten Verfassungsreform im Zuge der italienischen Staatsverfassung werde nun versucht, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, so FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer.

"Von Anfang an hatte sich Rom Eingriffe in die Südtirolautonomie im "nationalen Interesse" Italiens vorbehalten. In den Artikeln 4 und 8 des Sonderstatuts für die Region Trentino-Südtirol war verfügt worden, dass die Region und die Provinzen Trentino und Südtirol bei ihrer Gesetzgebung die nicht näher definierten "nationalen Interessen" beachten müssten", erklärt Neubauer. "Damit hatte der Staat ein direktes Eingriffsrecht in die Autonomie in Form von Rückverweisungen der Regional- und Landesgesetze. Davon wurde auch ausgiebig Gebrauch gemacht. Mit Recht war diese Klausel im Autonomiestatut von den Südtirolern stets als "Autonomie-Killer-Befugnis" bezeichnet worden."

Mittels des Verfassungsgesetzes Nr. 3 vom 18. Oktober 2001 war es dann über die "Ordnung der Regionen, Provinzen und Gemeinden" gelungen, diese "Killer-Befugnis" durch eine gesetzliche Festlegung der Zuständigkeiten der Provinzen und Regionen einzudämmen. "Trotzdem hatte es immer wieder Verfassungsgerichtshof-Urteile gegeben, in welchen landesgesetzliche Bestimmungen aufgehoben wurden unter Berufung auf ein "nationales Interesse" welches sich aus dem "System der einheitlichen Republik" ableiten ließe", so Neubauer.

Die nun angekündigte Verfassungsbestimmung stelle eine Rückkehr zu einer zentralistischen, totalitären und faschistischen Staatsauffassung dar, betont Neubauer. Sie negiere sowohl das Recht auf Föderalismus wie auch das völkerrechtlich verbriefte Menschenrecht auf Selbstbestimmung. Auch SVP-Senator Oskar Peterlini erkenne in der Vorgangsweise Italiens einen schwerwiegenden Eingriff in die regionalen Aufgabenbereiche. Es werde eine Zuständigkeit eingeführt, mit der die Parlaments-Kammern in die Gesetzgebungszuständigkeiten der Regionen eingreifen können, um "die juridische und wirtschaftliche Einheit der Republik" zu gewährleisten, zitiert Neubauer aus der Abänderung der Verfassungsreform.

"Wann wird Österreich endlich seine Schutzmachtfunktion wahrnehmen? Es erhebt sich die Frage, wann Österreich denn überhaupt seiner Schutzmachtrolle gerecht werden will, wenn es nicht jetzt geschieht?", sieht auch FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP am Zug. Es müsse auf diplomatischem Weg umgehend energisch dahin gehend eingewirkt werden, dass die "Autonomie-Killer-Befugnis" im römischen Parlament erst gar nicht beschlossen wird. "Ist sie erst einmal gültiger Teil der italienischen Staatsverfassung, so ist sie kaum mehr rückgängig zu machen", verweist Hofer auf die 2/3-Mehrheit-Bestimmung. Im Notfall müsse die Südtirolfrage wieder zum internationalen Streitfall zwischen Österreich und Italien gemacht werden. Es sei höchst brisant und von großem Interesse, was der österreichische Bundespräsident, der Bundeskanzler und der Außenminister nun zu tun gedenken. Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Situation stelle sich die bisherige Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP in Zusammenhang mit der heutigen Jubelveranstaltung in Wien als besonders beschämend dar, so Hofer zu der für den heutigen Tag angesetzten parlamentarischen Gedenkveranstaltung "Südtirol - Autonomie - Zwanzig Jahre Streitbeilegung".

Die Freiheitliche Partei stellt somit anlässlich der 20-jährigen Wiederkehr zur Streitbeilegung Österreichs mit Italien fest, dass die von ihren Abgeordneten 1992 im Nationalrat geäußerten Befürchtungen eingetreten sind. Die FPÖ fordert die Bundesregierung auf, an Stelle von verlogenen Jubelbekundungen und Täuschungen der Öffentlichkeit, sich endlich deutlich und energisch für die Südtiroler Anliegen gegenüber Rom zu engagieren und verlangt:
- Die Verankerung der Schutzmachtrolle in der Verfassung als Gebot der Stunde
- Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler
- Sofortige Einberufung des Südtirol-Unterausschusses, um die aktuelle, kritische Situation in Italien-Südtirol zu analysieren

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