BZÖ-Bucher zu Rückzieher bei Volksabstimmung: VP-Spindelegger ist direkte Demokratie nichts wert

No-Bail-out-Klausel im EU-Vertrag macht Volksabstimmung über ESM und Fiskalunion zwingend notwendig

Wien (OTS) - "Der Rückzieher von ÖVP-Obmann Spindelegger in Sachen Volksabstimmung über eine EU-Fiskalunion beweist, dass der ÖVP die direkte Demokratie nichts wert ist. Spindelegger, Fekter und Co sind nur mehr EU-hörig. Die Menschen in Österreich, die sie eigentlich vertreten sollten, sind ihnen mittlerweile völlig egal. Offensichtlich haben SPÖ und ÖVP panische Angst vor der Meinung der Österreicherinnen und Österreicher über ihre falsche Politik", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher.

Bucher erinnert in diesem Zusammenhang an die No-Bail-out-Klausel im EU-Vertrag, die eindeutig besagt, dass ein EU-Land für die Verbindlichkeiten eines anderen EU-Landes nicht haftet. "Mit dem von SPÖ, ÖVP und Grünen im Parlament beschlossenen Teufelswerk ESM übernimmt Österreich Zahlungsverpflichtungen von über 40 Milliarden Euro für EU-Pleiteländer und finanzmarode Banken. Wenn Faymann und Spindelegger da keine Volksabstimmung durchführen, wann dann?", fragt der BZÖ-Chef.

"Einmal mehr zeigt sich, dass es völlig sinnlos ist, mit der ÖVP über mehr direkte Demokratie zu verhandeln, da sie es sowieso nicht ernst meint und nur eine Politik des Täuschens und Tarnens betreibt. Wenn Spindelegger nicht über ESM beziehungsweise Fiskalunion in Österreich abstimmen lässt, dann hat er jegliche Berechtigung verloren, das Wort Demokratie überhaupt in den Mund zu nehmen", so Bucher.

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