0FP-Gudenus: Millionen-Vorbereitung für Parkpickerl-Debakel stoppen!

Rot-grüne Inkasso-Truppe treibt Umsetzung gegen den Willen der Bürger voran

Wien (OTS/fpd) - Ärger bei Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretendem Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus: "Zwei Dinge sind derzeit fix: Wir haben gemeinsam mit der ÖVP genug Unterschriften, um eine Volksbefragung zu erzwingen. Und die Fragestellung ist absolut verfassungskonform." Trotzdem hält Rot-Grün unbeirrt an der sechs Millionen Euro teuren Vorbereitung für die von den Bürgern klar abgelehnte Ausweitung der Parkpickerl-Zonen fest. Gudenus: "Mit diesen zwei wesentlichen Informationen - und die hat der Bürgermeister - muss er sofort diese Vorbereitungen stoppen! Sonst verbrennt er das Geld der Bürger. Und das ist unverantwortlich!"

Das FPÖ-ÖVP-Traumziel von mehr als 100.000 Unterschriften gegen die rot-grüne Parkpickerl-Abzocke ist bereits erreicht. Und es kommen ständig weitere Unterstützungserklärungen hinzu. Zudem liegt der Wiener FPÖ ein Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer vor. Der Experte belegt darin eindeutig und schlüssig, dass die Frage, ob in Wien weitere Kurzparkzonengebiete eingeführt werden sollen, keinesfalls einen Ausschließungsgrund nach § 112 a Absatz 2 der Wiener Stadtverfassung berührt. Gudenus: "Wenn sich Häupl trotz dieses Wissens nicht persönlich für die Verschwendung von Geld der Wiener Steuer- und Gebührenzahler verantwortlich machen will, muss er jetzt und nicht erst in ein paar Wochen die Reißleine ziehen!" (Schluss)

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