FPÖ: Strache zu Präsidiale: Österreich-Verräter wollen Verfassung und Parlament im Juli aushebeln!

Wien (OTS) - "Die Österreich-Verräter und Verweigerer der direkten Demokratie haben sich beim ESM zusammengekettet und wollen Parlament und Verfassung im Juli aushebeln", empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache nach der heutigen Sitzung der Präsidiale über SPÖ, ÖVP und Grüne.

In der Präsidialsitzung wurde aufgrund des Widerstands der FPÖ lediglich der Fahrplan für das Transparenzgesetz festgelegt -vorbehaltlich der schriftlichen Zusage von SPÖ und ÖVP, dass es zu keinen Ergänzungen der Tagesordnung kommt, berichtete Strache. Am Freitag findet eine weitere Präsidiale statt, da heute keine Einigung für den Verfassungsausschuss und die Sondersitzung zu ESM und Fiskalpakt erzielt wurde, mit Ausnahme eines öffentlichen Hearings im Plenum, das die FPÖ durchsetzen konnte.

"Wenn am Freitag ebenfalls keine Einigung erzielt wird, setzt Nationalratspräsidentin Prammer die Juli-Termine fest - aber ohne unsere Zustimmung", kritisierte Strache, der betonte, dass sich die FPÖ sicher nicht zum Mittäter bei der geplanten Abschaffung der Zweiten Republik mache. Ohne die verbindliche Zusage einer Volksabstimmung und ohne ausführliche Ausschussberatungen werde die FPÖ keinem ESM-Nationalratsfahrplan zustimmen.

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