"Asylwesen hält Menschenrechtstest nicht immer stand"

Zum Weltflüchtlingstag fordern Amnesty International und Caritas von der Regierung Verbesserungen bei Fremdenrechtsnovelle, Rechtsberatung und Grundversorgung

Wien (OTS) - Der Schutz vor Verfolgung ist ein Menschenrecht,
doch die Praxis hält dem Menschenrechtstest nicht immer stand, kritisieren Caritas-Präsident Franz Küberl und Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstages. Handlungsbedarf orten die beiden großen Flüchtlings- bzw. Menschenrechtsorganisationen in Österreich vor allem bei der geplanten österreichischen Fremdenrechtsnovelle, der Rechtsberatung für Asylsuchende und bei der Grundversorgung. Auf internationaler Ebene zähle das Flüchtlingsdrama an den Außengrenzen Europas zu den dringend zu lösenden Problemen unserer Zeit.

"Der würdevolle Umgang mit Menschen auf der Flucht ist ein Gradmesser der Humanität. Das gilt für Österreich ebenso wie für die anderen Staaten in der Welt. Der Weltflüchtlingstag soll und muss in Österreich Anlass sein, Gesetzgebung und Praxis auf dieses Ziel auszurichten", sagt Caritas-Präsident Franz Küberl. Derzeit befänden sich viele Asylsuchende in Österreich aber in einem Wartesaal des Lebens: "Viele leben in großer Armut, in jahrelanger Ungewissheit, ohne sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten, in isolierten Unterkünften, ohne soziale Anbindung", kritisiert Küberl: "Das ist den Menschen nicht zumutbar."

Der Caritas-Präsident fordert deshalb die österreichische Bundesregierung auf, für Asylsuchende nach sechs Monaten den Arbeitsmarkt zu öffnen. Jugendliche sollten die Chance erhalten, eine Lehre zu beginnen. Derzeit fehle für Menschen in der Grundversorgung de facto der Rechtsschutz: "Die Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, gegen Kürzungen oder Streichungen der Unterstützung Einspruch erheben zu können", so Küberl weiter.

Küberl zur Fremdenrechtsnovelle: "Chance vertan, Asylrecht zu vereinfachen"

Mit der aktuellen Fremdenrechtsnovelle habe die österreichische Bundesregierung einmal mehr die Chance vertan, das Asyl- und Fremdenrecht zu vereinfachen, kritisiert Küberl weiter. Zudem trete der schon seit Jahren von der Caritas kritisierte sicherheitspolitische Fokus auch hier wieder klar zutage. Küberl:
"Anstatt immer neue Kontrollen für Asylsuchende und noch kompliziertere Gesetze einzuführen würde ich mir von der Bundesregierung mehr Bestreben nach fairen und raschen Verfahren sowie eine mutigere Beseitigung des Gesetzes- und Kompetenzdschungels wünschen." Der Versuch, Sicherheitsbehörden auch ohne konkrete Verdachtsmomente Zutritt zu Privatwohnungen zu verschaffen, sei nur am massiven Druck der Zivilgesellschaft gescheitert, betont der Caritas-Präsident.

Patzelt: "Ohne adäquate Rechtsberatung ist Rechtsschutz in Gefahr"

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, ist vor allem ein Dorn im Auge, dass die Rechtsberatung im Asylbereich massiv eingeschränkt werden soll. Erst jüngst wurde eine Rechtsberatung eingeführt, zeitgleich mit zahlreichen Verschärfungen in diesem Bereich. Der Komplexität der bestehenden Gesetzeslage sollte so entgegengewirkt werden. Mit dem aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf für ein "Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl" wird die Rechtsberatung nun wieder massiv beschnitten.

"Ein Ping-Pong-Spiel mit den Schwächsten" ortet hier Heinz Patzelt, "in der Situation der Betroffenen bräuchte es vielmehr eine Rechtsberatung, die den Grundsätzen einer echten rechtsanwaltschaftlichen Vertretung entspräche. Dies würde bedeuten, dass die Beratung vertraulich, auf den individuellen Fall bezogen und ausschließlich im Interesse des Betroffenen stattfindet. Der aktuelle Entwurf sieht jedoch vor, dass die Rechtsberatung an den Staat rückberichtet und "objektiv" gehalten werden muss. Der Fokus wird erneut auf den sicherheitspolitischen Aspekt anstatt auf den Schutzgedanken gelegt. "Amnesty International ist besorgt, dass unter dem Deckmantel der "Verfahrensökonomie" mit dem vorliegenden Entwurf immer weiter in die Grundrechte und Privatsphäre der Betroffenen eingegriffen wird, während gleichzeitig deren Rechtsschutz nach und nach ausgehöhlt wird", sagt Patzelt.

"Sterben im Mittelmeer ist ein menschenrechtlicher Skandal!"

Die Verletzung von Menschenrechten an Europas Außengrenzen dokumentiert der aktuelle Amnesty International-Bericht "S.O.S. Europe - Human Rights and Migration Control". Mindestens 1500 Männer, Frauen und Kinder sind demnach im vergangenen Jahr auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Amnesty International kommt zu dem Ergebnis, dass etliche dieser Todesfälle vermeidbar gewesen wären. "Europa muss seiner Verantwortung für Flüchtlinge in Seenot endlich gerecht werden. Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen sind aufgefordert, alle nötigen Maßnahmen bei der Seenotrettung zu treffen, um dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu bereiten", fordert Patzelt.

Amnesty International wendet sich in dem Bericht insbesondere gegen das neue Migrationsabkommen zwischen Italien und Libyen. Dadurch besteht die Gefahr, dass Italien weiterhin Menschen ohne Überprüfung ihres Flüchtlingsstatus auf hoher See aufgreift und sie direkt nach Libyen zurückschickt. Dort angekommen riskieren sie, in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden, wo ihnen Folter oder schwere Misshandlung drohen könnten. "Während die EU-Außengrenzen für viel Geld immer schärfer kontrolliert werden, bleiben die Rechte von Flüchtlingen völlig auf der Strecke", so Patzelt: "Diese Maßnahmen führen dazu, dass Flüchtlinge schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt."

SERVICE:
AI-Bericht "S.O.S: Europe":
www.amnesty.org/en/library/info/EUR01/013/2012/en, Infos zur Amnesty-Flüchtlingsschutz-Kampagne: www.whenyoudontexist.eu
Infos zur Caritas-Arbeit auf www.caritas.at

Rückfragen & Kontakt:

Mag.a Silke Ruprechtsberger, Caritas Österreich/Kommunikation
Tel: 0664/82 66 909, E-Mail: silke.ruprechtsberger@caritas-austria.at

Mag.a Gesine Schmiedbauer, Amnesty International Österreich
Tel: 0664/400 10 56, E-Mail: gesine.schmiedbauer@amnesty.at

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