FPÖ-Mölzer: Keine Einführung einer Schuldenunion durch die Hintertüre!

Auch "Eurobills" bedeuten Vergemeinschaftung der Schulden - Was von angeblichen Vorteilen zu halten ist, zeigt Maastricht-Vertrag

Wien (OTS) - Die Einführung sogenannter Eurobills, also
gemeinsamer Anleihen mit einer kurzen Laufzeit von maximal einem Jahr, sei entschieden abzulehnen, nahm heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zur laufenden Diskussion Stellung. "Eurobills bzw. 'Eurobonds light' bedeuten in der Praxis nichts anderes als die Einführung einer Schuldenunion durch die Hintertür, die die Zahlmeisterrolle der erfolgreichen Volkswirtschaften wie Österreich, Deutschland oder der Niederlande einzementieren würde", warnte Mölzer.

Zwar hörten sich, so der freiheitliche EU-Mandatar, die angeblichen Vorteile der sogenannten Eurobills wie begrenzte Höhe und Auflagen wie etwa Sparvorgaben beim ersten Hinhören gut an. "Aber es muss bezweifelt werden, dass ein Staat, der gegen die Auflagen verstößt, tatsächlich von der Vergabe neuer Anleihen ausgeschlossen wird, weil dies seine finanzielle Lage nur weiter verschlimmern würde", erklärte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass schon der Vertrag von Maastricht das Blaue vom Himmel versprochen habe, aber dann alles anders gekommen sei. "Der Vertrag von Maastricht mit seiner Drei-Prozent-Schuldengrenze hätte den Euro zu einer harten Währung wie die frühere D-Mark machen sollen. Aber dann wurden die Regeln nach Belieben gebrochen, was geradewegs in die heute Krise geführt hat", betonte Mölzer.

Abschließend forderte der freiheitliche Europaparlamentarier, dass in Österreich jede Maßnahme, die zu einer Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone führt, unbedingt einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen. "Egal ob Eurobonds oder Eurobills, egal ob ESM oder Fiskalunion, wenn Österreich die Schulden anderer Euroländer zu übernehmen oder dafür zu haften hat, muss der Bürger, der Souverän, das letzte Wort haben", schloss Mölzer.

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