Pirker/Köstinger: Kärnten ist EU-Nettoempfänger

Delegation des Kärntner Landtages zu Gast im EU-Parlament

Brüssel, 19. Juni 2012 (ÖVP-PD) Eine hochrangige Delegation des Kärntner Landtages ist heute zu einem Arbeitsbesuch im Europäischen Parlament in Brüssel zu Gast. "Weil Regional- und Europapolitik immer mehr ineinandergreifen, ist es wichtig, dass wir eng zusammenarbeiten", so Hubert Pirker, Kärntner ÖVP-EU-Abgeordneter, der den Besuch der Landtagsabgeordneten im EU-Parlament organisiert hat. Ein gutes Beispiel sei die EU-Verkehrspolitik: "Ob die EU-Finanzierung für den Koralmtunnel, der Wachstum und Arbeitsplätze in Kärnten bringen wird, kommt, hängt davon ab, ob wir genügend Abgeordnete aus anderen Ländern von der strategischen Bedeutung des Projekts überzeugen können", erklärt Pirker. Bis zu 1,7 Milliarden Euro oder 30 Prozent der Gesamtkosten könnte die EU zu dem Tunnelprojekt beisteuern. Die Kärntner EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger weist auf die Bedeutung der EU-Agrarpolitik für Kärnten hin: "Eine flächendeckende Landwirtschaft und ein lebenswerter ländlicher Raum sind auch in Kärnten nur mit Hilfe der Programme der EU möglich. Bei der jetzt anstehenden Reform der Agrarpolitik geht es auch um die Zukunft der Kärntner Landwirtschaft", so Köstinger. Im Zeitraum von 2007 bis 2013 fließen insgesamt über 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget in den Kärntner Agrarsektor. Insgesamt sei Kärnten ein EU-Nettoempfänger, betonen die beiden Europaabgeordneten. ****

Die Landtagsdelegation besteht aus Abgeordneten aller Kärntner Landtagsklubs, unter anderem den ÖVP-Abgeordneten Franz Wieser und Claudia Wolf-Schöffmann sowie dem ÖVP-Klubdirektor DI Leopold Goess. Teil des Programms sind ein Vortrag Hubert Pirkers über die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments, eine Diskussion mit den EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried (SP) und Ulrike Lunacek (Grüne) sowie eine Anhörung im Transport und Fremdenverkehrsausschuss des EU-Parlaments. Weiteren Bedarf für eine Zusammenarbeit zwischen Landes- und EU-Ebene sieht Pirker bei der Frage des Lärmschutzes entlang der Trassenführung des Baltisch-Adriatischen Verkehrskorridors, als dessen Teil der Koralmtunnel gebaut werden soll. "Mir ist es besonders wichtig, dass hier das wirtschaftliche Gesamtinteresse Kärntens und die Situation der Anrainer nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Ein umfassender Lärmschutz muss von Anfang an mitgeplant werden. Das ist nur bei einem engen Zusammenspiel zwischen Landespolitik und EU-Förderung möglich", so Pirker abschließend.

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