BZÖ-Grosz fordert Übermittlung der steirischen Beraterverträge an U-Ausschuss

Bei 25 Millionen Euro Beraterkosten sind Kick-Back-Zahlungen an Parteikassen nicht auszuschließen

Graz/Wien (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef Rechnungshofsprecher
Abg. Gerald Grosz fordert heute den steirischen Landtag auf, die millionenschweren Beraterverträge des Landes Steiermark umgehend dem U-Ausschuss zur Verfügung zu stellen. "Bei 25 Millionen Euro teils unschlüssiger Beraterkosten liegen wir genau im Kernbereich des U-Ausschusses. Hier ist Korruption und Freunderlwirtschaft sowie illegale Parteienfinanzierung von SPÖ und ÖVP nicht von der Hand zu weisen. Es ist nicht auszuschließen, dass hier Steuergeld für Parteienzwecke in Form von Kick-Back-Zahlungen in die Parteikassen gespült wurde. Allein die Tatsache, dass der amtsbekannte Hochegger auf der Payroll der Steiermark steht, stellt wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges dar", so Grosz, der diesbezüglich bereits Kontakt mit dem Fraktionsvorsitzenden im parlamentarischen U-Ausschuss Abg. Stefan Petzner aufgenommen hat.

Da der steirische Landtag weder willens noch in der Lage sei, einen eigenen Untersuchungsausschuss einzurichten, fordere er daher die sofortige Übermittlung der Unterlagen zu den Berateraufträgen des Landes Steiermark an die Fraktionen des U-Ausschusses. "Korruption ist leider nicht nur auf die Bundeshauptstadt beschränkt, sondern ein kommunizierendes System quer durch alle Bundesländer. Anhand der Unterlagen wird die Möglichkeit geschaffen zu überprüfen, welche Zusammenhänge es mit den aktuellen Korruptionsfällen auf Bundesebene gibt", so Grosz abschließend.

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