Leichtfried/Regner: EU-Kommission kündigt Reform zur Gleichstellung der Geschlechter an

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europaabgeordnete hatten zuvor EU-Kommissar Barnier die Sachlage in Österreich geschildert. EU-Kommissar Michel Barnier hat soeben auf die schriftliche Anfrage von SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried und der SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner reagiert und kündigt eine Reform hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter an. Michel Barnier schreibt an Leichtfried/Regner: "Im Vorschlag der Kommission zur Reform der Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen sind weitere Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Beschaffungswesen und zur Sanktionierung von Verstößen gegen die im Sozial- und Arbeitsrecht festgelegten Verpflichtungen (unter anderem hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter) vorgesehen."****

Jörg Leichtfried und Evelyn Regner begrüßen die Reaktion der EU-Kommission und verweisen auf den Vorstoß im Bundeskanzleramt sowie auch die Unterstützung in der Steiermark durch Landesrätin Elisabeth Grossmann. "Wir wollen die vorbildliche Vorgehensweise auf Europa ausdehnen. Die Gleichstellung der Gechlechter muss sich in konkreten Taten wie diesen zeigen", so Leichtfried und Regner. Besonders im Beschäftigungsbereich gibt es in den Mitgliedstaaten großen Bedarf an einer effektiven Maßnahmensetzung, um Gleichstellung erreichen zu können. Basierend auf EU-Richtlinien besteht nach österreichischem Recht die Möglichkeit, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Beschäftigung von Frauen besonders zu berücksichtigen. (Schluss) up/mp

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