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WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Demokratie beweist Krisentauglichkeit - von Herbert Geyer

"Ist es an der Zeit, weniger Demokratie zu wagen?"

Wien (OTS) - Vor der Griechenland-Wahl fragte die renommierte deutsche "Welt" sich und ihre Leser: "Ist es an der Zeit, weniger Demokratie zu wagen?" Den Anstoß dafür gab ein Statement des deutschen Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann, der im Gegenzug für Eurobonds die Letztentscheidung über Staatsausgaben von den nationalen Parlamenten in die EU-Kommission verlagern wollte.

"Es ist das Dilemma der Demokratie, dass offenbar nur derjenige Wahlen gewinnt, der mehr auszugeben verspricht, als er hat", zeigte die "Welt" Verständnis für diesen Plan, "weil es sonst der politische Gegner tut. Weil jeder Wähler für sich das meiste herausholen will." Nun ist das eine Schwäche, die die Demokratie durchaus mit anderen Herrschaftsformen teilt. Denn auch, was Ludwig XIV., Hitler, Stalin, Salazar oder Argentiniens Videla, die durchaus "weniger Demokratie wagten", ihren Nachfolgern hinterlassen haben, macht sie nicht gerade zu Vorbildern. Und selbst "gelenkte Demokratien" wie Wladimir Putins Russland oder Hugo Chavez Venezuela lassen mit ihrer wirtschaftlichen Performance, wenn man den jeweiligen Ölreichtum abzieht, eine Nachahmung nicht ratsam erscheinen.

Hätte es allerdings eines Beweises bedurft, dass Demokratien doch noch am ehesten mit dem Geld ihrer Bürger umgehen können, so hat ihn am Wochenende Griechenland geliefert.

Jedenfalls hat dort sehenden Auges eine absolute Mehrheit der Bevölkerung ihre Stimme jenen Parteien gegeben, die nicht viel mehr versprechen konnten als die Fortsetzung des als unerträglich erlebten Sparkurses - als Preis dafür, dass Griechenland weiter dem Euroraum und der EU angehören kann.

Damit ist Griechenland natürlich noch nicht gerettet - noch ist ja nicht einmal sicher, ob sich die beiden ehemals großen Lager, die gemeinsam eine Parlamentsmehrheit stellen, sich auch wirklich auf eine Regierung einigen können. Und selbst eine gemeinsame Regierung, die sich den Verbleib in der Eurozone auf die Fahnen schreibt, ist ja auch noch keine Garantie dafür, dass sie dieses Ziel auch dauerhaft erreicht.

Aber zumindest sollten die grundsätzlichen Zweifel daran ausgeräumt sein, ob eine Demokratie auch in der Lage ist, harte Maßnahmen durchzutragen, wenn sie denn zur Rettung des Ganzen als notwendig erkannt wurden. Griechenland hat die Demokratie nicht nur erfunden. Es hat auch ihre Krisentauglichkeit bewiesen.

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