WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Demokratie beweist Krisentauglichkeit - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Vor der Griechenland-Wahl fragte die renommierte
deutsche "Welt" sich und ihre Leser: "Ist es an der Zeit, weniger
Demokratie zu wagen?" Den Anstoß dafür gab ein Statement des
deutschen Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann, der im Gegenzug für
Eurobonds die Letztentscheidung über Staatsausgaben von den
nationalen Parlamenten in die EU-Kommission verlagern wollte.

"Es ist das Dilemma der Demokratie, dass offenbar nur derjenige
Wahlen gewinnt, der mehr auszugeben verspricht, als er hat", zeigte
die "Welt" Verständnis für diesen Plan, "weil es sonst der politische
Gegner tut. Weil jeder Wähler für sich das meiste herausholen will."
Nun ist das eine Schwäche, die die Demokratie durchaus mit anderen
Herrschaftsformen teilt. Denn auch, was Ludwig XIV., Hitler, Stalin,
Salazar oder Argentiniens Videla, die durchaus "weniger Demokratie
wagten", ihren Nachfolgern hinterlassen haben, macht sie nicht gerade
zu Vorbildern. Und selbst "gelenkte Demokratien" wie Wladimir Putins
Russland oder Hugo Chavez Venezuela lassen mit ihrer wirtschaftlichen
Performance, wenn man den jeweiligen Ölreichtum abzieht, eine
Nachahmung nicht ratsam erscheinen.

Hätte es allerdings eines Beweises bedurft, dass Demokratien doch
noch am ehesten mit dem Geld ihrer Bürger umgehen können, so hat ihn
am Wochenende Griechenland geliefert.

Jedenfalls hat dort sehenden Auges eine absolute Mehrheit der
Bevölkerung ihre Stimme jenen Parteien gegeben, die nicht viel mehr
versprechen konnten als die Fortsetzung des als unerträglich erlebten
Sparkurses - als Preis dafür, dass Griechenland weiter dem Euroraum
und der EU angehören kann.

Damit ist Griechenland natürlich noch nicht gerettet - noch ist ja
nicht einmal sicher, ob sich die beiden ehemals großen Lager, die
gemeinsam eine Parlamentsmehrheit stellen, sich auch wirklich auf
eine Regierung einigen können. Und selbst eine gemeinsame Regierung,
die sich den Verbleib in der Eurozone auf die Fahnen schreibt, ist ja
auch noch keine Garantie dafür, dass sie dieses Ziel auch dauerhaft
erreicht.

Aber zumindest sollten die grundsätzlichen Zweifel daran ausgeräumt
sein, ob eine Demokratie auch in der Lage ist, harte Maßnahmen
durchzutragen, wenn sie denn zur Rettung des Ganzen als notwendig
erkannt wurden. Griechenland hat die Demokratie nicht nur erfunden.
Es hat auch ihre Krisentauglichkeit bewiesen.

Rückfragehinweis:
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Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
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