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ÖVP-Nein verhindert Bundesresolution für existenzsicherndes Arbeitslosengeld

Klubvorsitzende Jahn: "SPÖ, FPÖ und Grüne klar für 7-Punkte-Resolution"

Linz (OTS) - In der heutigen vierten Unterausschusssitzung wurde klar, dass die ÖVP-Mehrheit trotz Einigung von SPÖ, FPÖ und Grünen den Beschluss einer Bundesresolution für höheres Arbeitslosengeld in Österreich verhindert. "Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise ist es wesentlich, für ein existenzsicherndes Arbeitslosengeld einzutreten, denn der durchschnittliche Arbeitslosenbezug beträgt nur 858 Euro im Monat! Doch einmal mehr ist es die ÖVP, die mit ihrer politischen Mehrheit den Beschluss einer sachpolitischen Resolution -trotz Einigung aller anderen Parteien - verhindert", stellt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn klar. Noch im Wahljahr 2009 hat die ÖVP eine ähnliche Resolution zum gleichen Thema mitbeschlossen.

Damit Arbeitslosigkeit nicht direkt in die Armut führt, hat die SPÖ eine ursprünglich fünf Punkte umfassende Bundesresolution erarbeitet, die in den bisherigen Unterausschusssitzungen auch unter Beiziehung von ExpertInnen um zwei weitere Punkte ergänzt wurde. "Wir haben im Sinne der Sache so konstruktiv wie möglich gearbeitet. In der heutigen vierten Sitzung aber hat sich gezeigt, dass ein gemeinsames Eintreten für existenzsichernde Arbeitslosen- und Notstandshilfebezüge mit der ÖVP nicht machbar ist", kritisiert die SPÖ-Klubvorsitzende.

Die wesentlichen Inhalte der Resolution waren:
die Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe,
Arbeitslosengeld soll nicht unter den Richtsatz der Mindestsicherung fallen,
Verbesserungen im Bereich der Inflationsabgeltung und
Abschaffung der Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei der Notstandshilfe.

Die ÖVP hat bereits vor einigen Wochen einen sachpolitischen Beschluss der drei anderen Landtagsfraktionen zur Ablehnung des umstrittenen Agrotreibstoffs E10 verhindert. "Es liegt nicht an mir, über die Beweggründe der ÖVP zu spekulieren, aber die Faktenlage ist dramatisch: Der durchschnittliche Arbeitslosenbezug lag im Dezember 2011 bei 858 Euro monatlich, die durchschnittliche Notstandshilfe gar nur 672 Euro - beide Beträge sind deutlich unter der Armutsschwelle, die schon für 2009 monatlich 994 Euro betrug", so Jahn. Wenn man zusätzlich weiß, dass gerade die geringeren EinkommensbezieherInnen jeden Euro durch Konsum wieder dem Wirtschaftskreislauf zuführen, dann ist neben dem sozialpolitischen, auch der volkswirtschaftliche Nutzen des Eintretens für existenzsichernde Arbeitslosen- und Notstandshilfebezüge offensichtlich.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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