Zum Inhalt springen

Lunacek: "Griechischem Wahlerfolg für Nea Demokratia müssen konkrete Refomschritte folgen"

Grüne: Keine Fortsetzung der alten Klientelpolitik - Untersuchungsausschuss gefordert

Wien (OTS) - "Die Mehrheit für die Euro-Befürworter-Parteien bei den griechischen Wahlen ist ein gutes Etappenziel auf dem Weg zur Stabilisierung und Konsolidierung des Landes aber noch lange keine Garantie dafür, dass Griechenland den Weg aus der Krise findet. Die anvisierte Koalition zwischen den Altparteien Nea Demokratia und PASOK darf nicht zu einer Fortsetzung der alten Klientelpolitik führen, die Griechenland in diese Krise geführt hat. Dem Wahlerfolg für Nea Demokratia müssen jetzt konkrete Refomschritte folgen, ansonsten wird das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler als auch der europäischen Partner sehr schnell aufgebraucht sein", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen zum Ausgang der gestrigen Wahlen in Griechenland.

Die Grünen im Europaparlament haben wiederholt die Maßnahmen aufgezeigt, ohne die eine nachhaltige Krisenbewältigung nicht möglich ist - dabei ist sowohl die europäische als auch die griechische Seite gefordert. Lunacek: "Das zwischen Griechenland und der Troika (EU, IWF, EZB) geschlossene Memorandum und die überschießenden Sparziele darin müssen geändert werden, um das Leben für die Griechinnen und Griechen wieder erträglicher zu machen und ihnen eine Perspektive zu geben. Die Zeitschiene für den Schuldenabbau und die Reformen gehört von 2014 auf 2016 gestreckt. Enormes Einsparungspotenzial hat Griechenland nach wie vor im Rüstungsbereich. Ein Stopp aller laufenden Rüstungsprogramme ist Gebot der Stunde."

Weitere unumgängliche Reformen liegen für Lunacek in der generellen Neuausrichtung der griechischen Energie- und Steuerpolitik:
"Griechenland ist das ölabhängigste Land der EU. Diese Abhängigkeit kommt das Land ökonomisch wie ökologisch doppelt teuer zu stehen. Sowohl die finanziellen als auch die Umwelt- und Klimabelastungen sind nicht durchhaltbar. Hier braucht es den Umstieg auf eine mit EU-Investitionen unterstützte grüne Energiepolitik, für die Griechenland aufgrund seiner geographischen Lage ideale Voraussetzungen mitbringt. Steuerflucht muss eingedämmt werden und die im Ausland von vermögenden Griechinnen und Griechen angelegten unversteuerten Milliarden Euro gehören umgehend mithilfe der EU-Partner ausgeforscht und versteuert. Darüber hinaus braucht es die Abkehr von der falschen Industriepolitik, die auf staatlichen Subventionen und Marine-Aufträge inklusive Steuerbefreiung für Werften und Reedereien basiert."

Um der Geißel Mikro- und Makro-Korruption Herr zu werden und einen neuen Sinn für Fairness aufzubauen, schlägt Lunacek in Abstimmung mit den griechischen Grünen im Europaparlament vor: "Zur Aufarbeitung dieser Finanzverbrechen an Staat und Gesellschaft ist die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unumgänglich. Erstens um Informationen über die Ursachen und Verursacher zu sammeln, die das Land in den Ruin geführt haben. Und zweitens um eine wirkliche Abkehr von den Fehlern der Vergangenheit und einen Neubeginn zu demonstrieren."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003