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FPÖ-Podgorschek: ESM verstößt gegen demokratisches, rechtsstaatliches und gewaltentrennendes Prinzip

Es wird eine Institution geschaffen, die faktisch außerhalb jeder rechtlichen Kontrolle operiert - Eine Volksabstimmung darüber muss logische Konsequenz sein

Wien (OTS) - Das Konstrukt, welches rund um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gebaut wurde, jenes Gerüst, welches den ESM erst handlungsfähig machen soll, wird von FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek vehement bemängelt. Es handle sich rechtlich um eine die jeweilige Souveränität der Nationalsaaten unterwandernde Konstruktion, wie sie bisher in der Geschichte der Europäischen Einheitswährung noch nicht dagewesen sei, Podgorschek. Die Gefahren lauerten beispielsweise schon allein dort, wo den ESM-Mitarbeitern Immunität gegenüber jeglicher Strafverfolgung zugestanden werde und auch alle ESM-Einrichtungen gegenüber Prüfungen und Kontrolle weitestgehend immun seien. Zudem seien sämtliche Unterlagen geheim, das heißt zu einer Einsicht in etwaige für den jeweiligen Staat wichtige Akten bestehe keinerlei Möglichkeit.

Podgorschek kritisiert des Weiteren, dass sich das Direktorium seine eigenen Kontrolleure bestelle, was eine de facto Alleinherrschaft unter absoluter Eigenregie, das heißt ohne jegliche externe Kontrollmechanismen, bedeute. "Das Kapital, sprich das Steuergeld, welches die Österreicher für Pleitestaaten zur Verfügung stellen müssen, kann jederzeit erhöht werden und Kredite können jederzeit in unbegrenzter Höhe aufgenommen werden", was laut dem freiheitlichen Finanzsprecher den Gipfel der Unvereinbarkeit mit der Souveränität der Euro-Länder darstelle. Diese müssten allerdings als Mitglieder bedingungslos zahlen beziehungsweise haften und könnten nicht aus dem ESM austreten.

Eine weitere "Feinheit" finde sich in der Bestimmung, dass ESM-Mitarbeiter ihr eigenes Gehalt bemessen und von allen Steuern befreit seien! Absolut unverständlich, so Podgorschek, dass in Österreich dazu die Grünen ihre Zustimmung geben. Für Podgorschek stellen derartige Bestimmungen nicht nur einen eklatanten Verstoß gegen das demokratische Prinzip (keinerlei demokratische Überwachung oder Mitbestimmung) und das rechtsstaatliche Prinzip (kein Handeln entsprechend des Legalitätsprinzips) oder auch das gewaltentrennende Prinzip dar, es werde eine Institution geschaffen, die faktisch außerhalb jeder rechtlichen Kontrolle operiert. Bei einer Änderung dieser Grundprinzipien sei ohne Wenn und Aber eine verpflichtende Volksabstimmung vorgesehen, was von der rot-schwarzen Bundesregierung nicht weiter ignoriert werden dürfe!

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