BZÖ-Fauland: Grüne nur mehr ein Regierungsanbiederungsverein

Grün in Wien bringt Gebührenerhöhungen und Postenschacherei

Wien (OTS) - "Die Grünen haben keine Berechtigung mehr, das Wort Mitbestimmung in den Mund zu nehmen. Wenn sich Van der Bellen jetzt auch gegen die Mitbestimmung der Bürger bei Gesetzesinitiativen ausspricht, dann ist das bezeichnend für das grüne Sittenbild. Die Grünen begehen mit ihrer Zustimmung zum ESM Verrat an den Interessen des Landes und der Menschen und sind dafür verantwortlich, dass ohne die Bürger zu fragen zig Milliarden Euro heimisches Steuergeld in EU-Pleiteländer und finanzmarode Banken fließen. Anscheinend haben die Grünen ihre Rolle als Oppositionspartei schon aufgegeben und biedern sich als billiger Jakob nur mehr bei SPÖ und ÖVP an, um in einer Bundesregierung an die Futtertröge der Macht zu kommen", so BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland.

Fauland verweist in diesem Zusammenhang auf die Aussagen des Wiener Grünen Ellensohn bei der Landesversammlung der Wiener Grünen. "Wenn sich die Grünen auf Bundesebene so verhalten, wie sie es in Wien tun, dann gute Nacht Österreich. Das einzige was die Grünen in der Regierung in Wien zustande bringen, sind Gebührerhöhungen, Schikanen für die Autofahrer und billige Postenschacherei. Die Grünen sind eine dem Postenschacher verpflichtete Altpartei geworden. Unglaublich wie schnell Grundsätze am Trog biologisch abbaubar sind", kritisiert der BZÖ-Bündniskoordinator.

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