FPÖ: Hofer: Grüne ESM-Verstecker haben mit direkter Demokratie nichts am Hut

Van der Bellens Angst vor dem Volk steht im Einklang mit dem Grünen Parteiprogramm

Wien (OTS) - Wenig überraschend kommen für den stellvertretenden FPÖ-Obmann Norbert Hofer die Aussagen des ehemaligen Grünen-Sprechers Alexander Van der Bellen zur Verhinderung von direkter Demokratie. "Seine Meinung steht ganz und gar nicht - wie dies nun behauptet wird - im Gegensatz zur Parteilinie. Im Grünen Programm heißt es ganz klar, dass Volksbegehren nur im Rahmen der repräsentativen Demokratie eine Rolle spielen und nicht - wie von den Freiheitlichen verlangt -bei entsprechender Unterstützung zu einer Volksabstimmung mit verbindlichem Charakter führen sollen", arbeitet Hofer die grundlegenden Unterschiede zwischen FPÖ und Grünen im Verhältnis zur direkten Demokratie heraus.

Damit einher gehe auch die Teilnahme der Grünen am ESM-Versteckspiel:
"Die Grünen wollen gemeinsam mit SPÖ und ÖVP das Volk in dieser zukunftsentscheidenden Frage umgehen und im stillen Kämmerlein über mehr und mehr Milliarden für marode Banken und Staaten entscheiden. Hier zeigt sich deutlich das Verständnis von direkter Demokratie dieser Partei", so Hofer. Doch es müsse gar nicht der schwergewichtige ESM sein, in Wien stoße selbst eine von vielen Bürgern verlangte Abstimmung übers Parkpickerl auf heftigste Ablehnung durch Vizebürgermeisterin Vassilakou. "Dass sich Van der Bellen genau dieser demokratiefeindlichen Truppe am Ende seiner Polit-Karriere anschließt, muss nach seinen Aussagen zur Bürgerbeteiligung niemanden mehr überraschen", hält Hofer fest.

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