Lunacek: "Europaparlament zeigt in Schengen-Auseinandersetzung mit Rat Zähne"

Grüne begrüßen Entscheidung der EP-Präsidentenkonferenz für Blockadehaltung bei Schengen-Berichten

Straßburg (OTS) - "Zum ersten Mal und das aus gutem Grund verweigert das Europaparlament die Zusammenarbeit mit dem Rat in sechs mit Schengen in Beziehung stehenden wichtigen Berichten aus dem Ausschuss bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Außerdem wird die für das Juli-Plenum angesetzte Abstimmung über die beiden Schengen-Berichte Weber und Coelho aufgeschoben, solange es nicht seitens des Rates ein Einlenken in der Schengen-Auseinandersetzung gibt. Damit zeigt das Europaparlament Zähne und wir Europaabgeordnete beweisen, dass wir es mit unserem Kampf gegen jede Einschränkung der Reisefreiheit und gegen einseitig ausgerufene Änderungen der Grundlagen der Union Ernst meinen", begrüßt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen die diesbezüglichen Ankündigungen von EP-Präsident Schulz vor den heutigen Abstimmungen im Plenum des Europaparlaments.

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