Walser zu Bildungsvolksbegehren: Heute ist kein guter Tag für die Bildung

Grüne werden Thema im Herbst wieder ins Parlament bringen

Wien (OTS) - "Die heutige ,Endbehandlung' des
Bildungsvolksbegehrens im Parlament ist ein beschämendes Beispiel für die Gängelung von Abgeordneten durch ihre Parteizentralen", zieht Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, eine ernüchternde Bilanz. "Im Ausschuss wurde sachlich diskutiert und den Expertinnen und Experten meist Zustimmung und Reformbereitschaft signalisiert, die Betonierer in Parteizentralen und Gewerkschaft haben sich schlussendlich aber wieder durchgesetzt. Die Hauptschuld trägt die ÖVP, die wieder einmal an der Reformresistenz von ,Onkel Erwin` in St. Pölten und anderen gescheitert ist", sagt Walser.

Angesichts der drängenden Probleme ist dieses Verhalten fahrlässig. Die Grünen werden die zentralen Themen des Volksbegehrens aber auch im Herbst wieder auf die Tagesordnung setzen. Dazu gehören die Abschaffung des Parteiproporzes im Schulwesen, der flächendeckende Ausbau ganztägiger Schulformen mit verschränktem Unterricht, ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht sowie die gemeinsame Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen vom Kindergarten bis zum Gymnasium.

Walser verweist auf das positive Beispiel Polen. Dort waren die Ergebnisse des Bildungssystems Ende der Neunzigerjahre noch schlechter als bei uns. "Nach einer grundlegenden Bildungsreform sind die Ergebnisse polnischer Jugendlichen heute überall im vorderen Drittel. Das sollte vor allem den Blockierern in der ÖVP zu denken geben, denn die Reform wurde in Polen von den Konservativen durchgezogen", sagt Walser abschließend.

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