FPÖ-Podgorschek: Bundesregierung soll den Österreichern endlich reinen Wein einschenken

Ist eine europäische Wirtschafts- und Finanzregierung gewollt oder nicht?

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP müssen jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen und klar sagen, ob sie eine europäische Wirtschaftsregierung mit allen Konsequenzen wollen oder nicht. Die derzeitige Verschleierungstaktik ist inzwischen unerträglich geworden", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek die jüngsten Diskussionen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die weitere Hilfe für marode Eurostaaten.

Eine Einführung des ESM sei im Endeffekt ein Ermächtigungsgesetz für eine neue gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung, da der ESM de facto die Abtretung der Budgethoheit der nationalen Parlamente bedeute. Es werde damit der Weg in einen europäischen Bundesstaat beschritten, denn die Budgethoheit sei das zentrale Element parlamentarischer Mitbestimmung und Kontrolle sowie eigenstaatlicher Souveränität. "Wenn SPÖ und ÖVP das wollen, dann sollen sie die Karten auf den Tisch legen und den österreichischen Bürgern dies auch so sagen. Allerdings wäre das natürlich eine gravierende Änderung unserer Verfassung, wozu es einer Volksabstimmung bedarf", so Podgorschek.

Im Endeffekt führe dies zu einem europäischen Finanzausgleich, in dem stärkere Volkswirtschaften für die Miseren schwächerer die Zeche zu bezahlen hätten. Jedes weitere Ablenken von dieser Grundfrage, sei nichts anderes, als den Österreichern Sand in die Augen zu streuen. "Bereits seit Jahren werden die wahren Ausmaße dieses Prozesses mit gutem Grund vor den Bürgern verschleiert. Damit muss endlich Schluss sein", erklärt Podgorschek und fordert die Bundesregierung auf, die Österreicher in dieser entscheidenden Frage direkt mitbestimmen zu lassen. Die FPÖ stehe diesem Szenario eines europäischen Bundessstaates jedoch strikt ablehnend gegen. "Es gibt andere Modelle wie die Trennung der Eurozone in einen Nord- und Südeuro, die unserer Ansicht nach sinnvoller sind und endlich einen Weg aus der Krise weisen. Einen europäischen Superstaat mit Zentrale in Brüssel werden wir weiterhin massiv bekämpfen", schließt Podgorschek.

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