Kogler: Mitwirkungsrechte des Parlaments bei ESM durchgesetzt

Für Zustimmung zu Art. 136 AEUV verhandeln Grüne jetzt Finanztransaktionssteuer, europäische Investitionen und die Voraussetzungen für Eurobonds

Wien (OTS) - Die Grünen haben sich in Verhandlungen mit den Regierungsparteien auf die Mitwirkungsrechte des Parlaments für Beschlüsse des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Das österreichische Parlament würde damit künftig bei allen relevanten Entscheidungen zum ESM (Hilfszahlungen, Aufstockung des Stammkapitals des Rettungsschirms) mitbefasst werden. Die Finanzministerin muss sich für diese Entscheidungen künftig die Zustimmung des Parlaments, konkret eines Unterausschusses des Budgetausschusses holen. "Das ist bis jetzt einmalig innerhalb der europäischen nationalen Parlamente. Ich gratuliere Alexander Van der Bellen zu diesem wichtigen Verhandlungserfolg", sagt der Grüne Chefverhandler Werner Kogler.

"Damit ist eine Vorbedingung der Grünen erfüllt. Im Weiteren und im Wesentlichen geht es jetzt darum, im wirtschaftspolitischen Bereich Fortschritte zu erzielen. Dazu gehört unter anderem, dass auf europäischer Ebene glaubwürdige Schritte zur Einführung einer breiten Finanztransaktionssteuer gesetzt werden müssen.

Darüber hinaus braucht es eine europäische Investitions-Offensive von substantiellem Volumen in den Bereichen Grüner Infrastrukturprojekte und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Und es müssen die Voraussetzungen zur Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen geschaffen werden. Dazu soll es eine Initiative zu einem europäischen Konvent für die Änderung der Verträge geben. Die Zustimmung der Grünen zum Artikel 136 AEUV wird letztlich von substantiellen Verhandlungsergebnissen in diesen Fragen abhängen", sagt Kogler.

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