Debatte über NÖ Landesbudget 2013
Gruppe 1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit
St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 30,10 Millionen Euro und Einnahmen von 4,39 Millionen Euro vorgesehen.
Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) eröffnete die Debatte: In Niederösterreich gebe es einen großen Anteil an Freiwilligen, die bereit seien, sich im Vereinsleben einzubringen. Auch das trage zur Sicherheit bei. Im wirtschaftlichen Bereich trügen Berechenbarkeit und klare Verhältnisse zur Sicherheit bei, die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht sei unerlässlich.
Abgeordneter Karl M o s e r (VP) nahm zum Freiwilligenwesen Stellung: Alle Freiwilligen und Ehrenamtlichen im Land seien Teil der Lebensqualität, des Wohlstandes und des Glücksgefühls. Dass die Freiwilligen Feuerwehren dringend gebraucht würden, hätten gerade die letzten Wochen wieder gezeigt. Die Mitglieder der 1.642 Freiwilligen Feuerwehren und 90 Betriebsfeuerwehren in Niederösterreich seien engagiert und leistungsbereit.
Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) richtete seinen Dank an die Freiwilligen, die es sich verdient hätten, vor den Vorhang gebeten zu werden. Man müsse diese Strukturen erhalten. Dieses Geld sei gut angelegt, weil es dort sei, wo die Menschen freiwillig mehr leisteten als andere. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Zukunftsvertrag für unsere Blaulichtorganisationen ein. Er stellte dazu den Antrag auf namentliche Abstimmung.
Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) sagte, die letzten Tage hätten wieder gezeigt, dass das Freiwilligenwesen in Niederösterreich zum Wohle der Gesellschaft funktioniere. Dadurch entstünde ein volkswirtschaftlicher, aber auch ein wichtiger immaterieller Wert. Niederösterreich sei das Land der Freiwilligen, fast jeder Zweite engagiere sich in einem Verein oder in einer Organisation.
Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) meinte, das Thema Kriminalität sein ein Dauerbrenner und gewinne immer mehr an Brisanz. Im Jahr 2011 seien 78.634 Delikte zur Anzeige gebracht worden. Damit verbunden seien auch 78.634 Opfer. In einem Resolutionsantrag forderte er 500 Polizisten mehr für Niederösterreich. Zum Thema Freiwillige Feuerwehren hielt er fest, dass sich in Niederösterreich 96.000 Feuerwehrmänner und -frauen Tag für Tag in den Dienst der Menschen stellten. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend bevorzugter Aufnahme bei gleicher Qualifikation von Mitgliedern von Blaulichtorganisationen im öffentlichen Dienst ein.
Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) hielt fest, dass die Freiwilligen Feuerwehren Großartiges leisteten. Auch in der Prävention seien wichtige Projekte umgesetzt worden, verwies er etwa auf die Hochwasser-Alarmpläne. Das Katastrophenmanagement sei in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut worden. Mit der Landesfeuerwehrschule in Tulln habe man das modernste Ausbildungszentrum in Mitteleuropa.
Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) bedankte sich bei den Blaulichtorganisationen. Zum Thema Sicherheit verwies er auf erfolgreiche Schwerpunktmaßnahmen der Polizei. Besondere Ermittlungsmethoden hätten auch zu besonderen Erfolgen geführt.
Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) sagte, Niederösterreich sei dafür, dass es Kontrollen an den Grenzen geben müsse, wenn eine entsprechende Notwendigkeit gegeben sei. Kontrollen seien in Zukunft anlassbezogen möglich, auch entsprechende Maßnahmen im grenznahen Bereich seien vorgesehen. Im Jahr 2012 sei ein Sicherheitspakt mit zusätzlichem Personal für Niederösterreich vereinbart worden, wobei auch bis zu 65 zusätzliche Planstellen inkludiert sind.
Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) betonte, die Polizistinnen und Polizisten würden Hervorragendes leisten. Ein Kontingent der österreichischen Polizei sichere aktuell in Polen und der Ukraine die Grenzen. Viel wichtiger wäre es aber, die österreichischen Grenzen abzusichern. Der Anstieg der Kriminalität im letzten Jahr setze sich auch im ersten Quartal 2012 fort. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen eine Resolutionsantrag betreffend Sofortige Wiedereinführung der Grenzkontrollen mit namentlicher Abstimmung ein.
Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) meinte, in der Stadt Traiskirchen gebe es 41 besetzte Posten bei der Polizei sowie die SOKO Ost, was sehr viel zur Sicherheit in der Region beitrage. Das Asylwesen spiele sich immer mehr in Mitteleuropa ab, weil Griechenland und Italien die Asylbetreuung nur mehr unzureichend wahrnehmen. Dabei stelle sich die Frage, ob Flüchtlinge hier in Österreich bzw. in Europa überhaupt einen Arbeitsplatz finden könnten. Niederösterreich erfülle seine Aufgaben im Bereich des Asylwesens sehr gut, auch in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Seine Fraktion werde dem Budgetansatz zustimmen.
Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) sagte, die Bundesregierung habe kürzlich eine neue Sicherheitsstrategie beschlossen. Darin würden die staatliche Souveränität, der Schutz im Katastrophenfall und der Schutz der von der Verfassung garantierten Einrichtungen als Schwerpunkte angeführt. Das Heer könne aber diese Aufgaben bei Abschaffung der Wehrpflicht nicht mehr erfüllen. Ohne Wehrpflicht gebe es auch keine Zivildiener. In Österreich gebe es 200 neuralgische Punkte, nannte er insbesondere den Flughafen Wien-Schwechat, Kraftwerke, Energieversorger usw., die bei Terrorgefahr zu schützen seien. Allein der Schutz des Flughafens Schwechat umfasse 3.000 Mann. Die Abschaffung der Wehrpflicht würde zu einem mangelnden Katastrophenschutz, zu einem Verlust der Zivildiener und zu höheren Kosten führen.
Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) betonte, natürlich sei die Exekutive wichtig. Die Sicherheit müsse aber noch umfassender betrachtet werden. So sei es im Bereich des Hochwasserschutzes wichtig, präventiv tätig zu werden und den Flüssen mehr Raum zu geben. Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung müsse der Schutz der Zeugen ausgebaut werden. Im Bereich der finanziellen Sicherheit erinnerte Petrovic an das Steuerabkommen mit der Schweiz in der Höhe von über einer Milliarde Euro, wodurch sehr viele Steuersünder aus Österreich ungeschoren bleiben würden. Weiters forderte sie, im Bereich des Tierschutzes eine Evaluierung des Gesetzes vorzunehmen.
Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, man müsse sich mehr mit den Opfern auseinandersetzen. Die Reduktion der Bezirksgerichte sei bisher immer abgelehnt worden. Zum Thema Katastrophen bzw. Hagel- und Frostschäden, von denen die Landwirtschaft heimgesucht werde, meinte Waldhäusl, es müsse eine rasche Auszahlung geben, es gebe jedoch Fälle, in denen noch nichts bezahlt worden sei. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend rasche Auszahlung der Schäden aus dem Katastrophenfonds ein.
Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) widmete sich dem Bundesheer und dessen Bedeutung für die Regionen, für die Gemeinden und für die Sicherheit im Bereich Wertschöpfung. Das Bundesheer habe im Land vielfältige Standorte und sei eine nicht zu unterschätzende Größe auf wirtschaftlicher Ebene. Allentsteig nannte er in diesem Zusammenhang eine einzigartige Einrichtung für die Menschen vor Ort. Man finde hier 40 moderne technische Anlagen, es werde hier im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung ausgebildet und für 600 Menschen Beschäftigung geboten. So sei der TÜPL Allentsteig auch in arbeitsmarktpolitischen Belangen von Bedeutung. Mit der Installierung eines Sicherheitszentrums vor Ort solle für die Region eine optimale Lösung gefunden werden. Weiters sei der TÜPL ein Gewinn für den Artenschutz, als Beispiel nannte er das Birkhuhn. Schülerinnen und Schüler aus Waidhofen an der Thaya hätten sich in diesem Kontext zuletzt mit der Kuenringer-Kaserne in Weitra befasst. Dabei sei eruiert worden, dass die Kaserne für die Sicherheit der regionalen Wirtschaft von großer Bedeutung sei, die Wertschöpfung pro Jahr durch die Rekruten belaufe sich auf rund 340.000 Euro. All dies sei in den weiteren Diskussionsprozess miteinzubeziehen.
Abgeordneter Anton E r b e r (VP) fügte hinzu, dass der TÜPL Allentsteig auch eine große militärische Bedeutung habe. Er betonte, dass "keine Wehrpflicht" auch "kein Zivildienst" bedeute, auch der Katastrophenschutz sei mit der Wehrpflicht verbunden. Weiters führte er aus, dass jedes Land eine eigene oder eine fremde Armee habe. Für Österreich mache es Sinn, eine eigene Armee zu haben, Österreich gehöre ins Sicherheitssystem Europas. Die Meinung, dass ein Berufsheer günstiger käme, lasse er nicht gelten. Zum Thema Katastrophen merkte er noch an, dass dieses nicht für Populismus geeignet und überdies bei Landeshauptmann Pröll und Landesrat Pernkopf gut aufgehoben sei.
Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) befasste sich mit den Freiwilligen Feuerwehren, die ihren Mann bzw. ihre Frau stünden. In Mödling seien Leistungswilligkeit und damit die Aufnahmen zur Freiwilligen Feuerwehr steigend. Zum Thema Katastralfeuerwehren meinte er, dass es diese auch im Bezirk Mödling gebe und dass das Land keine Intention habe, hieran etwas zu ändern. Das Land könne keinen Ersatz für Freiwilligentätigkeit stellen. Des Weiteren widmete er sich dem Thema Sicherheit und meinte, dass die Länder an der Schengengrenze ihren jeweiligen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten müssten. Im Bereich Exekutive seien die Fragen der Einsatzbereitschaft und der Motivation sowie die diversen Maßnahmen von Bedeutung. Man müsse auch die Frage nach den Belastungen bei der Exekutive stellen.
Die Gruppe 1 wurde mit Mehrheit angenommen. Zum Resolutionsantrag der FP (Zukunftsvertrag für unsere Blaulichtorganisationen) wurde eine namentliche Abstimmung durchgeführt, von 56 abgegebenen Stimmen entfielen 33 auf Nein, der Antrag wurde abgelehnt. Die Resolutionsanträge des Abgeordneten Findeis (500 Polizisten mehr für Niederösterreich und Bevorzugte Aufnahme bei gleicher Qualifikation von Mitgliedern von Blaulichtorganisationen im öffentlichen Dienst) wurden abgelehnt. Zum Resolutionsantrag der FP (Sofortige Wiedereinführung der Grenzkontrollen) wurde eine namentliche Abstimmung durchgeführt, von 56 abgegebenen Stimmen entfielen 50 auf Nein, der Antrag wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der FP (Rasche Auszahlung der Schäden aus dem Katastrophenfonds) wurde abgelehnt.
(Forts.)
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