BZÖ-Westenthaler: 26 Abgeordnete als Diplomatenpassbesitzer - BZÖ fordert generelle Abschaffung
SPÖ, ÖVP und Grüne zementieren Politikerprivilegien ein
Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Peter Westenthaler, kritisierte heute heftig, dass künftig beinahe neunmal mehr Abgeordnete über einen gesetzlich besicherten Diplomatenpass verfügen als bisher. 26 von SPÖ, ÖVP und Grünen gesetzlich beschlossene Diplomatenpässe für die Mitglieder des außenpolitischen Ausschuss stehen vorher drei gesetzlich fixierte Diplomatenpässe, nämlich die der Nationalratspräsidenten, gegenüber. "Am Vormittag reden Cap und Kopf in schönen Lippenbekenntnissen von Privilegienabbau und Transparenz, am Abend zementieren SPÖ und ÖVP gemeinsam mit den Grünen das Politikerprivileg Diplomatenpass ein. Diplomatenpässe braucht kein Mensch außer Diplomaten", so Westenthaler. Das BZÖ beantrage hingegen die komplette Abschaffung aller Diplomatenpässe für Politiker.
Künftig gebe es zwei Klassen von Politikern: Die" normalen" Abgeordneten und die sogenannten "diplomierten Nationalräte" mit Diplomatenpass, welche dann wieder furchtlos ins Ausland reisen können, bezog sich Westenthaler auf die diesbezügliche Aussage des ÖVP Abgeordneten Lopatka. "Das ist eine Verhöhnung der Bürger. Lopatka stellt für sich selbst einen Gesetzesantrag auf Diplomatenpass, das ist Privilegienpolitik Marke ÖVP." Aber auch der ausgelieferte SPÖ-Abgeordnete Gartlehner habe beispielsweise mit der rot-schwarz-grünen Einigung einen Privilegienpass, "vielleicht um mit dem Telekom-Lobbyisten Hochegger wieder "Windparkgeschäfte" im Osten zu betreiben". Auch SPÖ-Klubobmann Cap habe sich als einziger Fraktionschef einen Diplomatenpass gesichert. "Das ist eine Schmierenkomödie. Ziehen sie ihren Antrag zurück. "Ein Staatsbürger, ein Pass" lautet die Devise. Das BZÖ ist gegen diese Politprivilegien und fordert die Abschaffung der Diplomatenpässe für Politiker", forderte Westenthaler SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ auf, den diesbezüglichen Antrag des BZÖ zu unterstützen.
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